Dr. Nick Marquardt, RA

Insolvenzgeld bei gescheiterter Sanierung – zugleich ein Beitrag zur fortlaufenden Plausibilitätskontrolle von höchstrichterlicher Rechtsprechung

Um gegen eine seit mehreren Jahrzehnten bestehende ständige Rechtsprechung anzuschreiben, braucht es gute Gründe. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Argumentation des BSG zur Gewährung von Insolvenzgeld bei gescheiterter Sanierung. Er soll dabei vor allem deren Schwächen aufzeigen und Ausgangspunkt einer begründeten Gegenposition sein, die die Interessen der Arbeitnehmer umfangreicher als bisher berücksichtigt.

I. Einleitung

Wir schreiben das Jahr 1974. Deutschland gewinnt zum zweiten Mal die Fußball-Weltmeisterschaft. Steve Sasson erfindet 1974 die erste Digitalkamera. Währenddessen kodifiziert der deutsche Gesetzgeber erstmals Regelungen zugunsten von Arbeitnehmern, die für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers soziale Absicherung gewährleisten sollen. Die Neuregelungen, damals noch in §§ 141a bis 141n AFG normiert, begründen erstmals den sozialversicherungsrechtlichen Schutz der Arbeitnehmer für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Das Konkursausfallgeld (heute Insolvenzgeld) ist geboren. Mittlerweile finden sich die Vorschriften zum Insolvenzgeld in den §§ 165 ff. SGB III. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Insolvenzgeld sind für Regelinsolvenzverfahren und Eigenverwaltungsverfahren identisch. Das Insolvenzgeld ist Teil des Arbeitsförderungsrechtes und systematisch im zweiten Abschnitt von Kapitel 4 des SGB III unmittelbar nach den Vorschriften zum Arbeitslosengeld und vor den weiteren ergänzenden Regelungen zur Sozialversicherung normiert.