BB-Kommentar
Umfassende Staatshaftung für Anlegerschäden würde falsche Anreize setzen
PROBLEM
Wie Jahresringe prägen Bilanzskandale das mittlerweile mehrstufig ausgestaltete System der Bilanzkontrolle und der Marktmissbrauchsüberwachung. Bereits auf der ersten Stufe der Aufstellung und der Feststellung des Jahresabschlusses sollen die gesetzlich vorgeprägten unternehmensinternen Kontrollsysteme und die Prüfung durch Aufsichtsrat oder Prüfungsausschuss die Qualität der Finanzberichterstattung sichern. Der “Bilanzeid” nach § 264 Abs. 2 S. 3 HGB unterstreicht die damit verbundene Verantwortung der Unternehmensleitung. Zusätzlich, auf der zweiten Stufe, folgt die externe Kontrolle durch die obligatorische Abschlussprüfung. Für die damit verbundenen Sorgfaltspflichten haftet der bestellte Wirtschaftsprüfer. Erst die dritte Stufe bildet die Bilanzkontrolle, die noch bis Ende 2021 arbeitsteilig durch BaFin und DPR e. V. wahrgenommen worden ist. Diese dritte Stufe ist unter dem Begriff des Enforcement für Geschäftsjahre ab 2005 eingeführt worden, dies mit dem Ziel, das Vertrauen der Anleger in die Funktionsfähigkeit des inländischen Kapitalmarkts zu sichern. Umstritten ist seitdem, ob damit auch die Funktion des Individualanlegerschutzes verbunden werden kann. Damit verknüpft ist die Frage der Staatshaftung der BaFin für Anlegerschäden, die aus einer amtspflichtwidrigen Bilanzkontrolle und Kapitalmarktüberwachung folgen. Nach einer Ansicht schließt § 4 Abs. 4 FinDAG jede Haftung der BaFin für Anlegerschäden aus, weil diese Vorschrift regelt, dass die BaFin ausschließlich im öffentlichen Interesse tätig wird (OLG Frankfurt a. M., 6.2.2020 – 1 U 83/19, WM 2020, 2338; wohl auch Schwarzfischer/Falk, ZIP 2021, 547, 548). Nach anderer Ansicht lässt sich der Vorschrift diese Aussage nicht entnehmen, wenn sie nicht als unvereinbar mit Unionsrecht und dem Grundgesetz angesehen werden soll (Lehmann/Schürger, WM 2021, 905, 909; Renner, ZBB 2021, 1, 10; Schürger, BKR 2021, 601).
ZUSAMMENFASSUNG
Den Streitgegenstand des Verfahrens bilden Schadensersatzansprüche eines Kleinanlegers gegen die BaFin als Finanzaufsichtsbehörde einerseits und den DPR e. V. andererseits. Dieser Kleinanleger hatte Aktien einer börsennotierten Gesellschaft erworben. Deren Finanzberichte waren seit 2015 in verschiedenen Medien angezweifelt worden. Die BaFin hatte zunächst gegen die Urheber dieser Zweifel Marktmanipulationsverfahren eröffnet, weil die Berichterstattung zeitlich mit auffälligen Transaktionen zusammengefallen war. Im Jahr 2020 verdichteten sich allerdings die Hinweise auf tatsächliche Unregelmäßigkeiten in den Finanzberichten. Sie mündeten in einem Insolvenzverfahren, und der Kurs der Aktien verfiel. Der Kläger begründete seinen Anspruch auf Ersatz des aus dem Kursverlust entstandenen Schadens gegen BaFin und DPR mit der Behauptung, sie seien ihren Pflichten bezüglich Bilanzkontrolle und Marktmissbrauchsüberwachung nicht nachgekommen. Das Landgericht ließ die Feststellung der behaupteten Pflichtverletzungen offen und konzentrierte sich auf die Vorfrage, ob die BaFin im Rahmen der Bilanzkontrolle und der Marktmissbrauchsüberwachung abstrakt-generell drittbezogene Pflichten wahrnimmt und ob der DPR e. V. im Rahmen des Bilanzkontrollverfahrens als Amtsträger auftritt. Es schloss sich dabei der Auffassung des OLG Frankfurt a. M. (a. a. O.) an, bereits aus § 4 Abs. 4 FinDAG ergebe sich, dass die BaFin ihre Aufgaben und Befugnisse allein im öffentlichen Interesse und mit dem Zweck der Stärkung der Integrität der Kapitalmärkte wahrnehme. Das übergeordnete Unionsrecht gebiete nur eine hinreichende Ausgestaltung des Einlegerschutzes, verlange aber keinen darüberhinausgehenden Anlegerschutz. Eine Schutzpflicht zu Gunsten individueller Anlegerinteressen folge auch nicht aus dem nationalen Verfassungsrecht, insbesondere nicht aus Art. 14 GG. Schließlich würden sich auch aus der Marktmissbrauchsverordnung keine individualschützenden Amtspflichten ergeben. Deshalb scheide ebenso ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch aus. Der Kreis geschützter Dritter sei nicht nach den Rechtsprechungsgrundsätzen des Amtsmissbrauchs zu erweitern. Der bloße Aktienbesitz von Mitarbeitern der BaFin begründe keinen solchen Amtsmissbrauch. Amtspflichtverletzungen der DPR e. V. schließt das Landgericht bereits mit der Feststellung aus, dieser sei weder Amtsträger noch Beliehener oder Verwaltungshelfer. Weiteren Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 263 Abs. 1 StGB oder aus § 826 BGB ist es mit dem Hinweis auf fehlenden substantiiertem Parteivortrag nicht nachgegangen. Im Ergebnis und in tragenden Gründen wird das Urteil durch vier Entscheidungen des LG Frankfurt a. M., 19.1.2022 – 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20, PM LG Frankfurt a. M. vom 11.2.2022, bestätigt.
PRAXISFOLGEN
Das Interesse geschädigter Anleger liegt auf der Hand, in der BaFin einen solventen Schadensersatzschuldner in Regress nehmen zu können. Nachvollziehbar ist auch das Unverständnis, das sich rückblickend mit den durch die BaFin früh eingeleiteten Marktmanipulationsverfahren verbinden lässt. Damit hatte die BaFin reflexhaft, nicht zielgerichtet, Vertrauen in die Richtigkeit fehlerhafter Finanzberichte gestärkt. Ebenso nachvollziehbar ist die Kritik an der schleppenden Durchführung des Bilanzkontrollverfahrens durch die DPR. Insbesondere mit den vertrauensbildenden Effekten, die von Handlungen der BaFin ausgehen, hätte sich das Landgericht intensiver auseinandersetzen können. Wenn die BaFin durch Einleitung eines Marktmanipulationsverfahrens gegen Zweifler diese Zweifel entkräftet, trifft sie eine gesteigerte Pflicht, diesen Zweifeln nachzugehen. Mit Blick darauf mag man sich wünschen, dass diese Frage noch einmal vertieft beleuchtet wird. Im Ergebnis verdient die Entscheidung gleichwohl uneingeschränkt Zustimmung. Die Chancen und Risiken, die mit Aktieninvestments verbunden sind, umfassen auch ein Restrisiko von Bilanzmanipulationen, das vom Anleger zu tragen ist. Es würden falsche Anreize gesetzt, wenn dieses Risiko durch eine umfassende Staatshaftung aufgehoben würde. Die privatwirtschaftlich organisierten ersten beiden Säulen der Bilanzkontrolle würden massiv geschwächt, wenn die dritte Säule ohne Ausfallrisiko garantiert wäre. Kurz blitzt in der Entscheidung des Landgerichts auch ein wichtiger Hinweis auf den Haftungsträger auf. Ein Schadensersatzanspruch gegen die BaFin würde nach den Vorschriften der §§ 13 ff. FinDAG auf die der Bilanzkontrolle unterliegenden Emittenten umgelegt. Sie stehen dem Risiko der Bilanzmanipulation bei einem Emittenten aber nicht näher als dessen Anleger. Das Ergebnis ist zu unterstreichen: Die BaFin haftet grundsätzlich nicht für Anlegerschäden.