Dr. Mark Zimmer, RA/FAArbR, und Katharina Humphrey, RAin

Petzen? Ja, bitte!

Meldesysteme nach der Whistleblower-Richtlinie der EU

Die Whistleblower- oder auch Hinweisgeber-Richtlinie (EU) 2019/1937 stellt Unternehmen vor große Herausforderungen. Für Verunsicherung haben insbesondere Stellungnahmen der EU-Kommission gesorgt, die für Gesellschaften mit mehr als 250 Arbeitnehmern konzernweit betriebene Hinweisgebersysteme nicht ausreichen lassen. Fragen ergeben sich ferner zu der von der Richtlinie vorgesehenen Beweislastumkehr, zu möglichen Kollisionen mit der Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen und zur etwaigen Geltung der Richtlinie bis zu ihrer Umsetzung in nationales Recht. Der folgende Beitrag stellt die wichtigsten Vorgaben der EU-Hinweisgeberrichtlinie dar und enthält Empfehlungen für Unternehmen, wie sie mit der Richtlinie bis zur – bisher noch ausstehenden – Umsetzung in deutsches Recht umgehen. Ein Schwerpunkt des Beitrags liegt auf der Ausgestaltung der Meldesysteme in einem Konzern.

I. Zweck der Richtlinie

“Ich liebe den Verrat, aber hasse den Verräter.”, soll Julius Caesar gesagt haben. Dieses Zitat enthält zwei wichtige Einsichten, die für die Hinweisgeber-Richtlinie von zentraler Bedeutung sind: Jeder ist interessiert an der Aufdeckung von Verstößen und Schmutzeleien, wie sie ein bayrischer Ministerpräsident einmal bezeichnete. Sie zu erfahren, stillt nicht nur die allgemeine Neugier, sondern kann auch für die Position und Interessen des Adressaten wichtig sein. Gleichzeitig erfährt derjenige, der die Geheimnisse preisgibt, als Verräter die Verachtung seiner Umgebung, weil er damit das in ihn gesetzte Vertrauen gebrochen hat. Deshalb erleiden Personen, die Verstöße mitteilen, auch wenn dies im Unternehmens- oder sogar öffentlichen Interesse erfolgt, regelmäßig Repressalien. Die soziobiologischen Hintergründe dieses Phänomens wurden überzeugend beschrieben.