BB-Kommentar

Keine Versteuerung von Scheingewinnen bei Übernahme einer Pensionszusage

Problem

Übernimmt ein Unternehmen von einem anderen Unternehmen eine Pensionszusage im Rahmen einer Schuldübernahmevereinbarung (dreiseitiger Vertrag zwischen dem Arbeitnehmer und dem alten sowie dem neuen Arbeitgeber) gem. § 4 BetrAVG, so werden zum Ausgleich regelmäßig Vermögenswerte übertragen, die deutlich über dem steuerlichen Teilwert gem. § 6a EStG liegen. Grund hierfür sind die unterschiedlichen Bewertungsvorschriften: Aus betriebswirtschaftlicher Sicht muss der Verpflichtungswert nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung ermittelt werden. Deshalb wird bei der Barwertermittlung für die Abzinsung ein Marktzinssatz herangezogen sowie eine Annahme zu zukünftigen Rentenanpassungen berücksichtigt. Der steuerliche Teilwert ist hingegen mit einem Rechnungszins von 6 % ohne Berücksichtigung zukünftiger Rentenanpassungen zu ermitteln. Dies führt aktuell fast regelmäßig zu übertragenen Vermögenswerten, die ungefähr doppelt so hoch wie der steuerliche Teilwert sind.

Für die Bilanzierung einer übernommenen Pensionszusage in der Steuerbilanz gibt es eine Sondervorschrift in § 5 Abs. 7 S. 4 EStG, die der Regelung in R 6a Abs. 13 Einkommensteuerrichtlinien (EStR) entspricht. Dennoch bleibt typischerweise noch eine Differenz zwischen dem übertragenen Vermögenswert und dem zum nächsten Bilanzstichtag steuerlich zulässigen Rückstellungsbetrag übrig. Diese Differenz wäre somit beim übernehmenden Unternehmen im Jahr der Übernahme zu versteuern.

Unklar war bislang, ob die weitere Vorschrift von § 5 Abs. 7 S. 5 EStG, die eine Verteilung dieses Gewinns über 15 Jahre vorsieht, auch für diesen Fall des Satzes 4 anzuwenden ist.