Hagen Trübenbach, LL.M.

Der “erstarkte” Auskunftsanspruch aus dem EntgTranspG – eine ernstzunehmende Herausforderung für Arbeitgeber

Die Auskunft zum Vergleichsentgelt nach § 11 Abs. 3 EntgTranspG wurde bislang überwiegend als ein wenig schlagkräftiges Instrument zur Durchsetzung von Entgeltgleichheitsansprüchen angesehen. Eine Entscheidung des BAG vom 21.1.2021 – 8 AZR 488/19 (BB 2021, 1721) hat dies geändert. Das Gericht entschied, dass die Auskunft für sich genommen bereits ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts i. S. d. § 22 AGG darstellen und damit die Grundlage einer erfolgreichen Entgeltgleichheitsklage bilden kann. Dieser Beitrag setzt sich mit der Entscheidung eingehend und kritisch auseinander, ordnet sie in die bestehende Rechtslage ein und zeigt auf, worauf Arbeitgeber beim Umgang mit Auskunftsverlangen achten müssen.

I. Einleitung

Im Jahr 2017 erließ der Gesetzgeber das EntgTranspG mit dem Ziel, dem Gebot der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern zur praktischen Durchsetzung zu verhelfen. Eine Grundsäule des Gesetzes ist der in §§ 10 ff. EntgTranspG geregelte Auskunftsanspruch für Beschäftigte. Dieser umfasst nach § 11 EntgTranspG eine Angabe zu den Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung sowie die Angabe des Entgeltmedians der benannten Vergleichsper-sonen des anderen Geschlechts, die eine gleiche oder gleichwertige Arbeit ausüben. Eine große praktische Relevanz hatte der Auskunftsanspruch bislang allerdings nicht. Die Evaluierung des EntgTranspG aus dem Jahr 2019 förderte zu Tage, dass seit dem Inkrafttreten des Gesetzes insgesamt nur rund 1400 Auskunftsverlangen vorgebracht wurden. Einer der Hauptgründe hierfür dürfte darin liegen, dass die Auskunft zum Entgeltmedian als wenig aussagekräftig und ungeeignet für den Nachweis einer Diskriminierung angesehen wurde. Durch die hier besprochene Entscheidung vom 21.1.2021 hat das BAG die Auskunft allerdings zu einem schlagkräftigen Instrument zur Durchsetzung von Entgeltgleichheitsansprüchen erklärt. Gestützt auf den unionsrechtlichen Hintergrund des EntgTranspG ging das Gericht davon aus, dass bereits die Mitteilung eines höheren Entgeltmedians der Vergleichsperson(en) des anderen Geschlechts ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts i. S. d. § 22 AGG darstellt. Darüber hinaus nutzte das BAG die Gelegenheit, um eine Reihe allgemeiner Ausführungen zu dem bislang von der Rechtsprechung nur wenig konkretisierten Entgeltgleichheitsanspruch aus dem EntgTranspG zu machen. Die für die Bedeutung und Anwendung des EntgTranspG grundlegende Entscheidung wird in diesem Beitrag eingehend erörtert, kritisch reflektiert und unter Hervorhebung ihrer praktischen Implikationen in die bestehende Rechtslage eingeordnet. Zudem wird dem Leser zum Abschluss eine Anleitung zum Umgang mit Auskunftsverlangen in der Praxis mit auf den Weg gegeben.