Prof. Dr. Peter Schrader, RA/FAArbR

Die Betriebsvereinbarung als Instrument zur Änderung individualrechtlicher Arbeitnehmeransprüche

Das BAG hat kontinuierlich eine Rechtsprechung entwickelt, nach der einzelvertragliche Ansprüche von Arbeitnehmern durch kollektivrechtliche Vereinbarung, konkret eine Betriebsvereinbarung, beseitigt oder abgeändert werden können. Die Probleme sind vorstehend aufgezeigt: Wenn individualrechtliche Ansprüche bestehen, sei es ausdrücklich im Arbeitsvertrag, sei es durch eine betriebliche Übung, sei es durch eine Gesamtzusage des Arbeitgebers, sind dies einzelvertraglich begründete Ansprüche der Arbeitnehmer, die seitens des Arbeitgebers nicht einseitig, und wenn ja, nur mit Hilfe der höchstproblematischen Änderungskündigung, sondern in der Regel nur im beiderseitigen Einvernehmen abgeändert werden können. Hier kann “ein Einfallstor” darin bestehen, dass durch Betriebsvereinbarung in solche individualrechtlich begründete Arbeitnehmeransprüche eingegriffen wird.

I. Grundsatz

Vom Grundsatz her ist der Ausgangspunkt klar und eindeutig: Es gilt das Günstigkeitsprinzip. Mit anderen Worten: Das, was ich individualrechtlich vereinbare oder was mittels Gesamtzusage oder betrieblicher Übung beispielsweise originärer arbeitsvertraglicher Anspruch ist, kann kollektivrechtlich nicht abbedungen werden.