Dr. Ulrike Binder, RAin

BB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2020/2021

Der Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Rechtsprechung zu Fragen zur Hauptversammlung von Aktiengesellschaften, die seit Oktober 2020 veröffentlicht wurde. In den Betrachtungszeitraum fielen eine BGH-Entscheidung sowie diverse OLG-Entscheidungen, von denen sich mehrere mit Treuepflichten von Aktionären befassten. Sehr praxisrelevant ist eine Entscheidung des OLG Düsseldorf zu Stimmverboten. Auch die Hauptversammlungssaison 2021 stand im Zeichen von Corona und Hauptversammlungen fanden ganz überwiegend virtuell statt. Einhellig haben Gerichte die Verfassungsmäßigkeit und Europarechtmäßigkeit des GesRuaCOVBekG (COVMG) festgestellt.

I. Mitwirkungsrechte stimmrechtsloser Vorzugsaktionäre bei Umwandlungsvorgängen, BGH, 23.2.2021 – II ZR 65/19

1. Thematiken

In dem Urteil befasste sich der BGH mit dem Mitwirkungsrecht stimmrechtsloser Vorzugsaktionäre bei Maßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz. Außerdem äußerte der BGH sich zu Informationspflichten und zum Umfang der Beurkundungspflicht bei Umwandlungsvorgängen.