BB-Kommentar

Zeitungsartikel für Konkurrenzblatt ohne vorherige Anzeige und Einwilligung – Abmahnung gerechtfertigt

Problem

Aus der arbeitsvertraglichen Abrede ergeben sich nicht nur der Inhalt der Arbeitsleitung, sondern auch ihr zeitlicher Umfang. Was der Arbeitnehmer in seiner Freizeit macht, ist dagegen grundsätzlich nicht Gegenstand des Arbeitsvertrages. Gleichwohl gehen mit dem Bestand des Vertragsverhältnisses auch zahlreiche Nebenpflichten einher. Eine Ausprägung davon ist das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer. Dieses bewegt sich in einem Spannungsverhältnis zur allgemeinen Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers in seiner speziellen Form der Berufsfreiheit. Eine vollständige Versagung von Nebentätigkeiten kann daher nicht in Betracht kommen. Um das benannte Spannungsverhältnis aufzulösen, bedarf es der Interessenabwägung im Einzelfall. Nebentätigkeiten können grundsätzlich dann ausgeübt werden, wenn diese mit den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes vereinbar sind, die Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtigen und nicht im Wettbewerb zum Arbeitgeber stehen.

Vor diesem Hintergrund hatte das Bundesarbeitsgericht über eine dem klagenden Zeitschriftenredakteur erteilte Abmahnung zu entscheiden. Im auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrag findet sich die Regelung zur Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten, wonach der Kläger zur anderweitigen Nutzung einer ihm bei seiner Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht die schriftliche Einwilligung des Arbeitgebers einholen muss. Der Kläger verfasste einen Artikel über eine Standorteröffnung eines Unternehmens, die er für die Beklagte besucht hatte. Im Artikel fand sich die Beschreibung eines am dortigen Buffet erfolgten Vorfalls. Dort stand die Unternehmerin mit dem Kläger. Nachdem der Kläger gesagt hatte, dass er nichts esse, weil er zu viel Speck über dem Gürtel habe, kniff die Unternehmerin dem Kläger in die Hüfte. Die Schilderung dieser Passage wurde von der Redaktion der Beklagten ersatzlos gestrichen. Der spätere Vorschlag einer Veröffentlichung im Rahmen der “#MeToo-Debatte” wurde durch den Chefredakteur gleichfalls abgelehnt. Als der Kläger daraufhin angekündigt hat, den Beitrag anderweitig zu veröffentlichen, weist die Beklagte ihn ausdrücklich auf das bestehende Konkurrenzverbot hin. Sodann erschien ohne vorherige Unterrichtung der Beklagten ein entsprechender Beitrag in einer anderen Zeitung.

Die Beklagte erteilte dem Kläger daraufhin eine Abmahnung, weil er es unterlassen hatte, die schriftliche Einwilligung der Chefredaktion einzuholen. Der Kläger begehrt unter Berufung auf seine grund- und europarechtlich geschützte Berufs-, Presse- und Meinungsfreiheit die Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte.