Prof. Dr. Dirk Löhr, MBA, StB

Niedersächsisches Grundsteuergesetz: Auf unsicheren Pfaden

Niedersachsen hat von der Länderöffnungsklausel (Art. 72 Abs. 3 Nr. 7 GG) Gebrauch gemacht und ein eigenes Grundsteuergesetz verabschiedet. Der vorliegende Beitrag untersucht, inwieweit dieses den Anforderungen entspricht, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsteuerurteil vom 10.4.2018 gesetzt hat.

I. Hintergrund

Im Rahmen der Grundsteuerreform 2019 wurde eine Öffnungsklausel in das Grundgesetz eingeführt (Art. 72 Abs. 3 Nr. 7 GG), die es den Bundesländern erlaubt, von den grundsteuerlichen Regeln (Bewertungsgesetz, Grundsteuergesetz) des Bundes abzuweichen. Wie Bayern, Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg (geringfügige Abweichungen, die lediglich die Steuermesszahlen betreffen, gibt es hingegen im Saarland wie in Sachsen) machte auch das Land Niedersachsen von der Länderöffnungsklausel umfassend Gebrauch und brachte ein eigenes Niedersächsisches Grundsteuergesetz (NGrStG) auf den Weg.