Pascal Verma, RA/FAArbR, und Lennard Ullrich, LL.B.

Nichtigkeit und Anfechtung von Betriebsratswahlen – Die Grundlagen und ein Rechtsprechungsauszug der letzten Jahre

Es ist wieder so weit: Vom 1.3.2022 bis zum 31.5.2022 ist die nächste Wahlperiode für die regelmäßigen Betriebsratswahlen. Bei der Durchführung der Betriebsratswahl treten regelmäßig tatsächliche oder rechtliche Fragestellungen auf, die nicht selten einer arbeitsgerichtlichen Klärung zugeführt werden müssen. Häufig können solch kostenintensive Klärungen von vornherein verhindert werden. Dieser Beitrag soll daher einerseits die in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze zur Nichtigkeit und Anfechtung von Betriebsratswahlen zusammenfassen und anderseits einen Überblick über die aktuelle und die aktuellere Rechtsprechungsentwicklung geben – ohne dass ein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird.

I. Einleitung

Analysen der letzten turnusmäßigen Betriebsratswahlen zeigen: Besteht in einem Betrieb ein Betriebsrat, hat die Betriebsratswahl für die wahlberechtigte Belegschaft eine große Bedeutung. Zwar bestand im letzten Wahljahr nur in 10 % der Betriebe, in denen die Bildung eines Betriebsrates möglich gewesen wäre, tatsächlich ein Betriebsrat. In diesen Betrieben lag die Wahlbeteiligung jedoch nach übereinstimmenden Analysen bei ca. 75 % und damit nur knapp unter derjenigen aus dem Jahr 2014.