Prof. Dr. Alexander Eufinger

Die Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV

Nahezu jeder Arbeitgeber ist bereits einmal mit der Frage konfrontiert gewesen, ob die Tätigkeit eines Beschäftigten eine selbstständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung darstellt. Diese Bewertung hat erhebliche sozialversicherungs- sowie arbeitsrechtliche Folgen. Unter Umständen kann eine falsche Bewertung sogar strafrechtliche Konsequenzen zeitigen. Sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer sind hier dem Risiko der Scheinselbstständigkeit ausgesetzt. Bei entsprechenden Unklarheiten besteht daher die Möglichkeit, nach § 7a SGB IV einen Antrag bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) auf Statusklärung zu stellen (sog. Statusfeststellungsverfahren). Das Statusfeststellungsverfahren soll Erwerbstätige und ihre Auftraggeber vor den Risiken einer falschen Statuseinschätzung schützen. Jedoch ist dieses Verfahren in der Praxis mit zahlreichen Nachteilen verbunden. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber zum 1.4.2022 eine Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens vorgenommen.

I. Problemaufriss

Die Abgrenzung einer selbständigen Tätigkeit von einer abhängigen Beschäftigung kann insbesondere bei von den Beteiligten als selbständig angelegten Tätigkeiten, die eine enge Einbindung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers vorsehen, mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein. Primäres Ziel des Feststellungsverfahrens ist daher die Schaffung von Rechtssicherheit für die beteiligten Parteien. Dieses Ziel kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. So kann es insbesondere im Rahmen von Betriebsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung zu Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer kommen, vorausgesetzt das eine fehlerhafte Beurteilung des arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Status eines Beschäftigten vorliegt. Der Arbeitgeber trägt hier das Beitragsrisiko rückwirkend bis zu vier Jahre. Vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren sogar erst in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind (§ 25 Abs. 1 SGB IV). Auch das Damoklesschwert der Strafbarkeit wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a Abs. 1 StGB schwebt in diesem Zusammenhang immer über dem Auftraggeber.