BB-Kommentar

Strittiges Thema zwischen Finanzverwaltung und Literatur im Sinne der Literatur entschieden

PROBLEM

Hat sich eine GmbH nach § 14 i.V. m. § 17 KStG wirksam verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen, ist das Einkommen der Organgesellschaft grundsätzlich dem Träger des Unternehmens zuzurechnen. Laut BMF-Schreiben vom 11.11.2011 (IV C 2 – S 1978 b/08/10001, BStBl. I 2011, 1314) endet der Gewinnabführungsvertrag, wenn die Organgesellschaft aufgespaltet wird. Bei Aufspaltung ist ein steuerlicher Übertragungsgewinn von der Organgesellschaft selbst zu versteuern. In diesem Zusammenhang vertritt die Finanzverwaltung die Meinung, dass die Aufspaltung wirtschaftlich und steuerlich mit einem förmlichen oder stillen Abwicklungsfall vergleichbar ist und zieht zur Besteuerung des Übertragungsgewinns auf der Ebene der Organgesellschaft das BFH-Urteil vom 18.10.1967 (I 262/63, BStBl. II 1968, 105; BeckRS 1967, 21000879) als Grund heran.

In diesem Rahmen beschäftigte sich die Vorinstanz auch mit der Frage, ob die Übertragung des Teilbetriebs zu Buchwerten erfolgen kann, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Übertragungsstichtag Anteile an einer an der Spaltung beteiligten Körperschaft, die weniger als 20 % der vor Wirksamwerden der Spaltung an der Körperschaft bestehenden Anteile ausmachen, veräußert werden. Gem. § 15 Abs. 2 S. 3 UmwStG ist eine Buchwertfortführung nicht möglich, wenn durch die Spaltung die Veräußerung an außenstehende Personen vollzogen oder vorbereitet wird. Davon ist gem. § 15 Abs. 2 S. 4 UmwStG auszugehen, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag Anteile an einer an der Spaltung beteiligten Körperschaft, die mehr als 20 % der vor Wirksamwerden der Spaltung an der Körperschaft bestehenden Anteile ausmachen, veräußert werden. Laut Erlass der Finanzbehörde Hamburg vom 13.4.2015 (S 1978c-2012/002-53, DStR 2015, 1871) und des Finanzministeriums Brandenburg vom 16.7.2014 (35-S 1978b-2014#001, DStR 2014, 2180) ist § 15 Abs. 2 S. 3 UmwStG eigenständig anzuwenden und greift über die Regelung des § 15 Abs. 2 S. 4 UmwStG hinaus.

ZUSAMMENFASSUNG

Geklagt hat eine GmbH, die durch eine Aufspaltung Rechtsnachfolgerin einer Organgesellschaft geworden ist. Beigeladen war die Konzernobergesellschaft als Organträgerin. Mit Vertrag vom 17.6.2009 wurde die Organgesellschaft mit steuerlicher Rückwirkung zum 31.12.2008 durch Abspaltung zur Übernahme auf verschiedene Nachfolge-GmbHs (u. a. Klägerin) aufgespalten. Ein Antrag auf Buchwertfortführung wurde gestellt. Die Organgesellschaft wurde im selben Jahr gelöscht. Im Anschluss an die Aufspaltung wurden – beginnend im Juli 2009 – die Gesellschaftsanteile an den neu entstandenen GmbHs veräußert. Sie verkörpern insgesamt unstreitig weniger als 20 % des ursprünglichen Vermögens der ursprünglichen Organgesellschaft. Aufgrund einer Außenprüfung u. a. betreffend Gewerbesteuer 2008 erließ der Beklagte gegenüber allen Nachfolge-GmbHs Bescheide über Gewerbesteuermessbetrag, in denen die ursprünglich beantragte Buchwertfortführung versagt wurde. Die dagegen gerichtete Klage hatte vor dem FG Erfolg. Die Revision des Beklagten vor dem BFH wurde als unbegründet zurückgewiesen und es wurde bestätigt, dass der Übertragungsgewinn dem Organträger zuzurechnen ist. Die Aufspaltung einer Organgesellschaft sei nicht mit einer Liquidation der Gesellschaft vergleichbar, so dass das BFH-Urteil vom 18.10.1967, a. a. O., nicht herangezogen werden könne. Denn bei einer übertragenden Umwandlung komme es gerade nicht zu einer Zweckänderung von einer Erwerbs- in eine Abwicklungsgesellschaft; vielmehr gehe das Vermögen der Organgesellschaft ohne Abwicklung im Wege der Gesamt- oder Sonderrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über.