Prof. Dr. Heribert Heckschen, Notar, und Dr. Ekkehard Nolting, RA

Das MoPeG ist verkündet – Verbesserungen am Gesetz noch auf der Zielgeraden

Am 17.8.2021 wurde das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Gesetzgeber hat sich von Versuchen, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern, nicht beirren lassen, auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens noch Verbesserungen vorgenommen und ein als Jahrhundertreform zu bezeichnendes Vorhaben zu einem insgesamt überzeugenden und eindrucksvollen Ende gebracht.

I. Einleitung

Seit Jahrzehnten und spätestens seit der Entscheidung des BGH in Sachen ARGE/Weißes Ross ist für jeden Wissenschaftler, Studenten und vor allem für die Praxis klar, dass das Personengesellschaftsrecht einer grundlegenden Reform bedarf. Die §§ 705 ff. BGB regeln in großen Teilen die für den Rechtsverkehr entscheidenden Fragen nicht, sind durch die Rechtsprechung überholt und fußen auf einer fehlerhaften Vorstellung des Gesetzgebers, dass die GbR im Rechtsverkehr keine größere Bedeutung erlangen wird. Die permanente Diskussion, vor allem rund um die GbR, aber auch um das Personengesellschaftsrecht insgesamt, erhielt Auftrieb durch die Tagung des 71. Deutschen Juristentages in Essen. Die Große Koalition hatte sich die Reform des Personengesellschaftsrechts im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt und erfolgreich auf der Basis eines Diskussionsentwurfs (sog. Mauracher Entwurf) umgesetzt. Das gesamte Gesetzgebungsverfahren wurde von Praxis und Wissenschaft intensiv begleitet. Die Anhörung zum Regierungsentwurf im Rechtsausschuss des Bundestages erwies sich nicht als formale Standardprozedur, sondern bewirkte nochmals in Detailfragen aus Sicht der Verfasser entscheidende Verbesserungen am Gesetz. Das Gesetz wurde am 17.8.2021 veröffentlicht. Mit überwiegender Mehrheit empfinden Wissenschaft und Praxis dieses Gesetz als gelungen. Teilfragen, die wünschenswerterweise hätten mitgeregelt werden sollen, bleiben allerdings offen, da ganz offensichtlich die Zeit nicht reichte. Dies betrifft unter anderem die Themen der Stimmverbote bei Personengesellschaften sowie die Umwandlung der Einzelkanzlei eines Freiberuflers.