BB-Kommentar

Ob Betrieb oder Betriebsteil: Für die Zuständigkeit des Betriebsrats zählt die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in die Betriebsorganisation

Problem

Der Grundsatz ist klar: Es ist der Betriebsrat desjenigen Betriebs für einen Arbeitnehmer zuständig, zu dessen Belegschaft dieser gehört. Dies richtet sich nach der tatsächlichen Eingliederung des Arbeitnehmers in die Organisation des Betriebs. Setzen Arbeitgeber ihre Beschäftigten zur Verfolgung eines arbeitstechnischen Zwecks aber in mehr als nur einem Betrieb ein, ist in der Praxis häufig unklar, welcher der Betriebsräte der verschiedenen Betriebe zuständig ist. Auch wenn Vorgesetzte – insbesondere in Matrixstrukturen – nicht demselben Betrieb wie die ihnen unterstellten Beschäftigten angehören, die Weisungen also aus einem anderen Betrieb heraus erfolgen, stellt sich sowohl im Hinblick auf den Vorgesetzten als auch den unterstellten Arbeitnehmer die Frage nach dem zuständigen Betriebsrat.

Nach der Rechtsprechung des Ersten Senats ist die Zuständigkeitsfrage allein anhand der tatsächlichen Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb zu beantworten, deren Voraussetzungen vom BAG in seinem Beschluss vom 26.5.2021 (7 ABR 17/20) nun erneut bestätigt wurden. Außerdem schuf der Siebte Senat Klarheit zur Beurteilung derselben Frage bei Vorliegen selbstständiger, betriebsratsfähiger Betriebsteile i. S. v. § 4 Abs. 1 S. 1 BetrVG.

Zusammenfassung

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall stritten die Beteiligten über die Zuständigkeit des antragstellenden Betriebsrats am Standort H zur Wahrnehmung von Beteiligungsrechten für sechs am Standort S beschäftigten Arbeitnehmer. Die Arbeitgeberin gehört zu einem internationalen Konzern, entwickelt und vertreibt Software für die Automobilindustrie und unterhält in Deutschland 19 Standorte. Der Standort H gehörte, ebenso wie die Standorte B und He, zu einer GmbH, die auf die Arbeitgeberin verschmolzen wurde.