BB-Kommentar

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates bei der Einführung von Microsoft Office 365

Problem

Die Anwendung von Microsoft Outlook oder Microsoft Teams ist aus vielen Unternehmen heutzutage kaum mehr wegzudenken. Plant ein Unternehmen die Einführung und Anwendung einer neuen Software, beispielsweise Microsoft Office 365 mit einer Vielzahl von verschiedenen Modulen, stellen sich unweigerlich auch mitbestimmungsrechtliche Fragen.

Da es sich bei einer neuen Büro-Software regelmäßig um eine technische Einrichtung handelt, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, besteht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Dabei stellt sich die Frage, ob insoweit der örtliche Betriebsrat oder – für den Fall, dass die Software in mehreren Betrieben eines Unternehmens eingeführt werden soll – der Gesamtbetriebsrat zuständig ist. Maßgeblich gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist, ob die neue Büro-Software das Gesamtunternehmen oder zumindest mehrere Betriebe betrifft und nicht durch die einzelnen (örtlichen) Betriebsräte innerhalb ihrer jeweiligen Betriebe geregelt werden kann. Wie das LAG Köln nun festgestellt hat, ist für die Einführung von Microsoft Office 365 in mehreren Betrieben oder dem gesamten Unternehmen insoweit regelmäßig von der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats auszugehen. Dies jedenfalls dann, wenn die gesammelten Daten zentral verarbeitet, gespeichert oder die erhobenen Daten betriebsübergreifend verknüpft werden. Rechtskräftig ist die Entscheidung allerdings noch nicht. Vielmehr wurde hiergegen beim Bundesarbeitsgericht (BAG) Beschwerde eingelegt (1 ABR 20/21).

Zusammenfassung

Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für die Einführung von Microsoft Office 365. Zwei Arbeitgeberinnen hatten einen Gemeinschaftsbetrieb gegründet. Dort wurde ein Betriebsrat gebildet. Die Arbeitgeberinnen unterhalten mehrere Betriebe, sodass bei ihnen jeweils auch ein Gesamtbetriebsrat gebildet wurde.