Prof. Dr. Cord Meyer, Syndikus-RA

Zum Vor-, Nach- und Nebeneinander von Tarifverträgen – Am Beispiel des AÜG

Die ohnehin schon anspruchsvolle Systematik bei der Öffnung der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer für Leiharbeitnehmer in § 1 Abs. 1b AÜG verkompliziert sich insbesondere weiter, falls eine Kollision nicht inhaltsgleicher Tarifverträge nach § 4a TVG über das Mehrheitsprinzip im Betrieb aufzulösen ist. Der nachstehende Beitrag versucht dabei eine Systematisierung der sich in der Praxis einstellenden unterschiedlichen tarifrechtlichen Fragestellungen.

I. Einleitung

Zum 15.7.2015 wurde durch das sog. Tarifeinheitsgesetz (nachfolgend “TEG”) ein neuer § 4a TVG geschaffen, der – als Grundfall – bei einer Überschneidung nicht inhaltsgleicher Tarifverträge nur die Rechtsnormen des sog. “Mehrheits-Tarifvertrages” im Betrieb für anwendbar erklärt.