Dr. Alexander Zapf, RiFG
Die Option für Personen(handels)gesellschaften zur Körperschaftbesteuerung – Teil II
Eine kritische Analyse des neuen § 1a KStG i. d. F. des Finanzausschusses vom 21.5.2021
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuergesetzes vom 25.6.2021 (BGBl. I 2012, 2050) hat der Gesetzgeber erstmals die Möglichkeit einer rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung für Personenhandels- und Kapitalgesellschaften geschaffen. Der vorliegende Beitrag, der in zwei Teilen erscheint, setzt sich mit der hierfür neu geschaffenen Option von Personenhandelsgesellschaften zur Körperschaftbesteuerung gem. § 1a KStG auseinander. § 1a KStG ermöglicht es Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften – ohne zivilrechtlichen Formwechsel –, für Zwecke der Ertragsbesteuerung wie eine Kapitalgesellschaft, und deren Gesellschaftern, wie Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft behandelt zu werden. Teil I des Beitrags (BB 46/2021, 2711) beschäftigt sich nach einer kurzen steuersystematischen Einordnung und einem ersten kurzen Überblick über das neue Optionsmodell eingehend mit dem Anwendungsbereich der Neuregelung sowie den Voraussetzungen an die Form und Frist des für die Optionsausübung erforderlichen Antrags. Der vorliegende Teil II des Beitrags behandelt die steuerlichen Folgen der Optionsausübung, die vom Gesetzgeber wie ein Formwechsel qualifiziert wird, sowie die anschließende laufende Besteuerung der optierten Gesellschaft und deren Gesellschafter. Will die optierte Gesellschaft wieder zurück zum altbewährten Besteuerungsregime, muss sie eine Rückoption ausüben. Auch hierauf wirft der vorliegende Teil II des Beitrags einen näheren Blick. Zum Abschluss werden ausgewählte internationalsteuerliche Aspekte diskutiert.
3. Optionsausübung als fiktiver Formwechsel
Gem. § 1a Abs. 2 S. 1 KStG neu gilt der Übergang zur Körperschaftbesteuerung als Formwechsel der optierenden Gesellschaft i. S. d. § 1 Abs. 3 Nr. 3 UmwStG, d. h. als Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft. Gem. § 1a Abs. 2 S. 2 KStG neu sind hierauf die §§ 1 und 25 UmwStG und damit im Anwendungsbereich des UmwStG (§ 1 UmwStG) die Vorschriften über eine Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft gem. §§ 20 bis 23 UmwStG anzuwenden. Damit werden sich künftig zahlreiche noch nicht abschließend geklärte Fragen aus diesem Bereich auch im Rahmen der Optionsausübung stellen. Im Folgenden können nicht alle Aspekte eines Formwechsels bzw. einer Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine Kapitalgesellschaft abgehandelt werden. Die nachfolgende Darstellung konzentriert sich daher auf die wesentlichen Punkte, die bei einer Optionsausübung besonders problematisch erscheinen.