BB-Kommentar

Substantiierte Compliance-Kosten können vom Arbeitnehmer zu erstatten sein.

Problem

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber Anspruch gegen einen Arbeitnehmer auf Ersatz der Kosten für Ermittlungen wegen Pflichtverletzungen hat.

Zusammenfassung

Die Arbeitgeberin verlangte von dem Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe von insgesamt ca. 1 Mio. Euro. Darin enthalten waren ca. 210 000 Euro für Kosten einer Rechtsanwaltskanzlei, die dem Arbeitnehmer vorgeworfene Pflichtverletzungen untersucht hatte. Der Forderung lag zu Grunde, dass der Arbeitnehmer aus der obersten Führungsebene mit einem Jahresgehalt von ca. 450 000 Euro brutto vielfältige Pflichtverletzungen zu Lasten der Arbeitgeberin begangen hatte. Der Kläger war Einkaufsleiter und ließ sich in dieser Funktion von Geschäftspartnern zu Champions League-Spielen einladen und unternahm zudem mehrfach ohne dienstlichen Anlass Reisen, alleine oder auch in Begleitung von Familienmitgliedern, die er über die Firma abrechnete. Darüber hinaus verfügte er über eine Firmenkreditkarte, die sowohl er als auch Mitarbeiter von ihm nutzten und von welcher ca. 300 000 Euro Barabhebungen erfolgten. Weiter wurde dem Kläger vorgeworfen, Gutachten im Wert von circa 500 000 Euro über die Arbeitgeberin abgerechnet zu haben, die er selbst für seine Lehrstuhltätigkeit verwendet und in Auftrag gegeben hatte. Weiter erhielt der Kläger Zahlungen auf sein privates Konto von einer Unternehmensberatung, die er zuvor für die Gutachten beauftragt hatte. Schließlich wurden dem Kläger noch unangemessene Verhaltensweisen gegenüber weiblichen Angestellten zur Last gelegt.

Nachdem Whistleblower über das unternehmensinterne Meldesystem allgemeine Hinweise über Fehlverhalten des Einkaufsleiters gegeben hatten, entschied das Compliance-Komitee der Arbeitgeberin, dass den Vorwürfen nachzugehen sei, dies jedoch durch eine externe Kanzlei zu geschehen habe, da die interne Abteilung eine zu enge Anbindung an die Führungskraft haben könnte. Dem Kläger wurde nach einer ersten Phase der Ermittlungen außerordentlich fristlos gekündigt. Sodann wurde weiter ermittelt. Für die Phase dieser ersten Ermittlungen fielen bei einem Anwalts-Stundensatz von netto 350 Euro insgesamt ca. 66 500 Euro an. Die Kündigungsschutzklage wurde rechtskräftig abgewiesen und die Arbeitgeberin machte ihre Forderungen widerklagend gegen den Arbeitnehmer geltend.