BB-Kommentar
Fiskus provoziert Ausweichgestaltungen
Problem
Das Steuerbilanzrecht sieht für die Abzinsung von Schulden statische Zinssätze vor, und zwar 6 % p. a. für Pensionsrückstellungen, 5,5 % p.a. bei anderen langfristigen Schulden. Die entsprechenden Regelungen stammen aus einer Zeit, als 6 % noch ein üblicher Marktzins war und ein Spezialist in der Finanzverwaltung für die Abzinsung eines Annuitätendarlehens mit einem dynamischen Zinssatz einen halben Tag hätte rechnen müssen. Seit vielen Jahren hat sich das Zinsniveau am Kapitalmarkt geändert. Das Handelsbilanzrecht wurde 2009 dem technologischen Fortschritt angepasst und erlaubt es, bei der Aufstellung des Jahresabschlusses durch Eingabe von Nennbetrag und Marktzinsdaten in ein Tabellenkalkulationsblatt einen wirtschaftlich tragfähig begründeten Bilanzansatz zu berechnen.
Der Steuergesetzgeber hingegen hat die Befürchtung, bei einer wirtschaftlich zutreffenden Bilanzierung die ihm zustehenden Steuern nicht sofort, sondern erst später zu erhalten. Aus diesem Grund laufen Steuerbilanz und Handelsbilanz seit 2009 auseinander. Die Regeln zur Steuerbilanz unterliegen Kritik, die umso stärker wird, je weiter das Marktzinsniveau sich von den statischen Zinssätzen entfernt. Die Entscheidung des BVerfG über die Verfassungswidrigkeit des gleich hohen, ebenfalls statischen Zinssatzes in § 238 AO (8.7.2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, juris) gibt dem Gesetzgeber Anlass, nicht nur die Vollverzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis neu zu regeln, sondern auch die Zinssätze im Steuerbilanzrecht und im Bewertungsrecht der Realität anzupassen.
Zusammenfassung
Das FG hatte über die Abzinsung von unverzinslichen Darlehen zu entscheiden. Diese hält es für (noch) verfassungskonform. Zur Begründung stellt es zunächst die einfachgesetzliche Rechtslage dar, referiert dann die Argumente des BFH aus dessen Entscheidung zu einer parallel gelagerten Rechtsfrage im Streitjahr 2010 (BFH, 22.5.2019 – X R 19/17,