BB-Kommentar

Rückstellung für ungewisse Steuerverbindlichkeiten – weiterhin ein bilanzpolitisches Instrument?

Problem

Zentrale Frage des vorliegenden Urteils des FG Münster ist, inwieweit die Bildung von Steuerrückstellungen für hinterzogene Steuern ausgeschlossen ist, wenn zwar keine Steuererklärung abgegeben wurde, aber eine vorläufige Festsetzung von Körperschaft- und Gewerbesteuern im Wege einer Schätzung bzw. im Einspruchsverfahren eine tatsächliche Verständigung hinsichtlich einzelner in der Schätzung nicht reflektierter Sachverhalte erfolgte.

Zusammenfassung

Der Kläger hatte zunächst keine Steuererklärungen abgegeben und wurden deshalb nach Festsetzung von Zwangsgeldern hinsichtlich der Körperschaft- und Gewerbesteuer geschätzt. Der Kläger erkannte die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Schätzung an. Im Rahmen der Nachprüfung sowie eines Strafverfahrens wegen verspäteter Steuererklärung und -abführung wurden allerdings vorläufige Bilanzen entdeckt, die erheblich von der Schätzung abwichen. Die in diesen enthaltenen Rückstellungen für hinterzogene Steuern wollte das FA auflösen. Dies wurde damit begründet, dass eine solche Bildung allenfalls in der Steuerbilanz des Wirtschaftsjahres zulässig sei, in dem mit der tatsächlichen Inanspruchnahme für diese Steuer zu rechnen sei. Dies sei aber erst in dem Zeitpunkt gegeben, in dem die Einleitung des Steuerstrafverfahrens bekannt gegeben wurde und nicht bereits in Vorjahren. Im Einspruchsverfahren kam es zudem zu einer Verständigung über die Höhe der anzusetzenden verdeckten Gewinnausschüttungen, die im Rahmen der Schätzung nicht berücksichtigt worden waren.

Die Klägerin vertrat hingegen die Auffassung, dass die von der Finanzverwaltung vertretene Meinung nur dann gelten könne, wenn zuvor eine falsche Steuererklärung aktiv abgegeben worden sei. Hieran fehle es aber bei einer Nichtabgabe.