Boris Salzmann, LL.M., RA, und Fabian Klöckler, RA

Auswirkungen der Verlängerung der strafrechtlichen Verjährung auf steuerrechtliche Vorschriften

Mit dem JStG 2020 hat der Gesetzgeber weniger als ein halbes Jahr nach der Verschärfung verschiedener steuerstrafrechtlicher Regelungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz noch einmal nachgebessert und die Verjährungsfrist für die benannten besonders schweren Fälle der Steuerhinterziehung von zehn auf 15 Jahre angehoben. Nach der Rechtsprechung liegt ein solcher besonders schwerer Fall unter anderem bereits dann vor, wenn Steuern von mehr als 50 000 Euro verkürzt werden. Die Verlängerung der Verjährungsfrist hat weitere, möglicherweise vom Gesetzgeber nicht bedachte, steuerstrafrechtliche und auch steuerrechtliche Konsequenzen. Sie wirkt sich auf den Berichtigungszeitraum einer strafbefreienden Selbstanzeige und wegen der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 7 AO auch auf die steuerliche Festsetzungsverjährung sowie die Aufbewahrungsfrist für Unterlagen im Sinne des § 147 Abs. 1 AO aus.

I. Entwicklung der steuerstrafrechtlichen Verjährungsregeln

Bis Ende des Jahres 2008 enthielt die Abgabenordnung keine eigene Verjährungsregelung für die Steuerhinterziehung. Wegen des Verweises in § 369 Abs. 2 AO auf die allgemeinen Vorschriften galt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB eine Verjährungsfrist von fünf Jahren. Gleiches galt für die Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall (§ 370 Abs. 3 AO), da die Strafschärfung für besonders schwere Fälle nach § 78 Abs. 4 StGB für die Dauer der Verjährung unbeachtlich ist.