Tilman Hölldampf, RA

Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen

Zugleich eine Besprechung des EuGH-Urteils vom 9.9.2021 – verb. Rs. C-33/20, C-155/20 und C-187/20, BB 2021, 2575 (in diesem Heft)

Die Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen beschäftigt seit Jahren die deutsche Rechtsprechung. Nachdem anfänglich eine Vielzahl unterschiedlichster Rechtsauffassungen im Raum standen, hat der BGH zwischenzeitlich anhand entsprechender Leitlinien für das deutsche Recht eine weitgehende Vereinheitlichung dieser im Einzelfall durch den Tatrichter zu beurteilenden Rechtsfrage herbeigeführt. Für Allgemein-Verbraucherdarlehen, die der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48 (nachfolgend: VKRL) unterfallen, wird diese gefestigte nationale Rechtsprechung nunmehr durch das Urteil des EuGH vom 9.9.2021 in den verbundenen Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 infrage gestellt. Denn der EuGH hat dort auf entsprechende Vorlagebeschlüsse hin mit wenigen Worten festgehalten, dass es einem Kreditgeber verwehrt sei, sich auf den Einwand der Verwirkung zu berufen, wenn eine nach der VKRL notwendige Pflichtangabe im Kreditvertrag fehlt. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Entscheidung ist daher angezeigt.

I. Einleitung

Nach den zwischenzeitlich vom BGH zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen aufgestellten Leitlinien für das deutsche Recht kann als grobe Faustregel gelten, dass das Widerrufsrecht bei einem noch laufenden Vertrag nicht verwirkt ist, während bei bereits zurückgeführten Darlehen dann, wenn die Bank im Vertrauen auf das Ausbleiben des Widerrufs Dispositionen getroffen hat, die Tendenz deutlich in Richtung Verwirkung geht. Anders nun der EuGH mit seinem Urteil vom 9.9.2021, nach dem es einem Kreditgeber verwehrt sein soll, sich auf den Einwand der Verwirkung zu berufen, wenn eine nach der VKRL notwendige Pflichtangabe im Kreditvertrag fehlt. Der Beitrag zeigt auf, dass der EuGH sich damit nur zu der Zeitkomponente einer möglichen Verwirkung geäußert hat und es ihm offenbar darum ging, klarzustellen, dass es bei der Verwirkung keinen in der VKRL so nicht vorgesehenen Automatismus dahingehend geben darf, die Verwirkung bei vollständig erfüllten Darlehensverträgen generell zu bejahen. Darüber hinaus hat sich der EuGH zu den Tatbestandsvoraussetzungen der Verwirkung nach nationalem Recht sowie deren Vereinbarkeit mit europäischem Recht nicht geäußert. Das musste er auch nicht, denn es entspricht seiner eigenen ständigen Rechtsprechung, dass die Beantwortung der Frage, ob ein Recht verwirkt ist, Sache der nationalen Gerichte ist, die sich dabei in europarechtlicher Hinsicht an den Grenzen der Äquivalenz sowie der Effektivität zu orientieren haben. In dieser Hinsicht gab es von Seiten des EuGH offenbar nichts zu erinnern.