Prof. Dr. Gerhard Röder, RA/FAArbR, Prof. Dr. Christian Arnold, LL.M., RA, und Luca Hanke, RRef

Überblick: Förderung der Geschlechtergerechtigkeit durch FüPoG II und Stay-On-Board-Regelung

Am 12.8.2021 ist das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (zweites Führungspositionengesetz – FüPoG II) in Kraft getreten. Mit der Fortentwicklung des ersten Führungspositionengesetzes von 2015 (FüPoG I) soll die Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstandsgremien und der Anteil von Frauen in Führungspositionen deutscher Unternehmen der Privatwirtschaft sowie im öffentlichen Dienst gestärkt werden. Der Gesetzgeber reagiert damit auf den niedrigen Frauenanteil in Führungspositionen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen. Eine wesentliche Neuregelung ist die Einführung eines Mindestbeteiligungsgebots für Vorstände mit mehr als drei Mitgliedern in großen deutschen Unternehmen. Der Beitrag soll einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen, die mit dem FüPoG II einhergehen, geben.

I. Hintergrund: FüPoG I

Bereits mit dem im Jahr 2015 in Kraft getretenen FüPoG I beabsichtigte der Gesetzgeber die Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen. Insbesondere die damals eingeführte starre Geschlechterquote in Aufsichtsräten paritätisch mitbestimmter und zugleich börsennotierter Unternehmen sollte dafür sorgen, dass in den Kontrollorganen ein Mindestanteil von Frauen gewährleistet ist. Darüber hinaus wurde für börsennotierte oder mitbestimmte Gesellschaften die Pflicht eingeführt, Zielgrößen für den Frauenanteil im Vorstand, Aufsichtsrat und in den nachgeordneten Führungsebenen festzulegen. In diesem Zusammenhang war lediglich zu beachten, dass die Zielgröße den gegenwärtigen Status quo nicht unterschritt, solange der tatsächliche Anteil von Frauen im Gremium unterhalb von 30 % lag (sog. Verschlechterungsverbot). Im Hinblick auf die Höhe der gesetzten Zielquote sowie der Zeit bis zu deren vollständiger Umsetzung wurde den Unternehmen freie Hand gelassen. Zumindest die starre Geschlechterquote gemäß § 96 Abs. 2 AktG stellte offensichtlich einen Schritt in Richtung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in den Aufsichtsräten börsennotierter, paritätisch mitbestimmter Gesellschaften dar: Dort ist der Frauenanteil seit dem Jahr 2015 innerhalb von fünf Jahren um 13,9 % auf 35,2 % gestiegen. Die vom Gesetzgeber festgelegte Zielmarke von 30 % Frauenanteil wurde damit überschritten. Demgegenüber steht allerdings eine noch immer relativ geringe Frauenquote in den Vorstandsgremien und auf der Ebene der nachgeordneten Führungspositionen. Zwar ist die durchschnittlich festgelegte Zielgröße seit 2015 für die Vorstandsebene von 6,0 % auf 10,8 %, für die erste Führungsebene von 15,6 % auf 18,5 % und für die zweite Führungsebene von 20,0 % auf 22,9 % gestiegen. Von einer Geschlechterparität sind diese Zahlen allerdings noch weit entfernt. Zudem wurde – zumindest auf Vorstandsebene – weiterhin reger Gebrauch von der Zielgröße Null gemacht. Aufgrund des geringer als erhofft ausgefallenen Effekts der flexiblen Frauenquote, sah der Gesetzgeber Handlungsbedarf. Die mit dem FüPoG II eingetretenen Neuerungen betreffen deshalb vor allem die Frauenquote in den Vorstandsgremien börsennotierter, paritätisch mitbestimmter Unternehmen. Zudem werden die Regelungen für börsennotierte oder der Mitbestimmung unterliegenden Unternehmen über die Festlegung von Zielgrößen für den Frauenanteil verschärft.