BB-Kommentar

Konkretisierung des Begriffs der Veräußerung i. S. d. § 22 Abs. 1 S. 1 UmwStG

Problem

Für den Steuerpflichtigen und Berater ergeben sich im Rahmen einer Umstrukturierung, insbesondere einer Kettenumwandlung, einige Fallstricken, die in der Gemengelage aus Umständen, Gesetzen, Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen und verschiedenen Literaturmeinungen, leicht zu übersehen sind. So ensteht aus einer gutgemeinten Strukturvereinfachung schnell ein steuerpflichtiger Ertrag durch eine rückwirkende Aufdeckung der stillen Reserven, die einen Gesamtrechtsnachfolger finanziell in die Knie zwingen kann. Hat der Steuerpflichtige einen (Teil-)Betrieb unter dem gemeinen Wert nach dem UmwStG eingebracht und dafür Anteile erhalten, so sollte er diese nicht innerhalb der nächsten sieben Zeitjahre veräußern, wenn er den Einbringungsgewinn nicht rückwirkend versteuern möchte. Unter welchen Voraussetzungen im Grundsatz eine “Veräußerung” zu bejahen ist, hatte das FG Münster in dem entschiedenen Fall zu beurteilen.

Zusammenfassung

Die Kläger 2 und 3 sind Gesellschafter der Z-GmbH, die wiederum gemeinsam mit den Klägern 2 und 3 an der Z-KG beteiligt war. Die Z-KG war die einzige Gesellschafterin der ZS-GmbH. Zum 31.12.2007 erhöhte die Z-KG das Stammkapital der ZS-GmbH um 300 Euro und legte im Wege einer Sacheinlage den von ihr unterhaltenen Teilbetrieb in die ZS-GmbH ein. Mit Abgabe ihrer Steuererklärung stellte die Z-KG einen Antrag, die Einbringung nach § 20 UmwStG mit einem Zwischenwert anzusetzen.

Zum Verschmelzungsstichtag, hier 1.1.2008, übertrug die Z-KG im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme ihr Vermögen als Ganzes zu Buchwerten auf die Z-GmbH. Eine Gegenleistung für die Vermögensübertragung wurde nicht gewährt.