Dr. Dominik Thomer, RA/StB, Holger Hölkemeier, RA/StB, und Nicole Lucks, RAin

Anwendung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung auf Grundstücksunternehmen bei Veräußerung einer vermieteten Immobilie mitsamt mitvermieteter Betriebsvorrichtungen aufgrund der Neuregelung des § 9 Nr. 1 S. 3 GewStG

Das vor Kurzem in Kraft getretene Fondsstandortgesetz (FoStoG) enthält neben Regelungen zur Förderung und Stabilisierung von Fondsstrukturen auch bedeutende Änderungen des Gewerbesteuergesetzes, die für die Immobiliensteuerpraxis von hoher Relevanz sind. Diese Änderungen sollen die Energie- und Mobilitätswende begünstigen, indem sie den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sowie die Ladeinfrastruktur für E-Autos und E-Bikes fördern. Der Gesetzgeber hat den Katalog der begünstigten Nebentätigkeiten in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG um eine Reihe weiterer unschädlicher Nebentätigkeiten teilweise in § 9 Nr. 1 S. 3 lit. a)–c) GewStG erweitert. Dabei handelt es sich insbesondere bei der Neuregelung des § 9 Nr. 1 S. 3 lit. c) GewStG um einen echten Paradigmenwechsel zu der bisher bestehenden erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen. Die Rechtsunsicherheit bei Betriebsvorrichtungen wird nun zumindest teilweise beseitigt. Für die Anwendbarkeit der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen bei der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen gibt die Neuregelung Planungssicherheit, wirft jedoch in Bezug auf die simultane Veräußerung der Immobilie mitsamt den Betriebsvorrichtungen weiterhin Fragen auf. Die Verfasser sind der Ansicht, dass auch in diesem Fall bzgl. eines eventuellen Veräußerungsgewinns der Immobilie die erweiterte Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen anwendbar ist.

I. Änderung von § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG durch das FoStoG

Der Bundestag hat das FoStoG mit Zustimmung des Bundesrates am 3.6.2021 beschlossen. Die gewerbesteuerlichen Neuregelungen sind bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten und erstmals ab dem Erhebungszeitraum 2021 anzuwenden.