Prof. Dr. Christoph Thole

Sammelklage-Inkasso bei der Insolvenzverschleppungshaftung

– Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 13.7.2021 – II ZR 84/20, BB 2021, 2188 ff. –

Das Urteil des II. Zivilsenats des BGH vom 13.7.2021 schlägt zwei maßgebliche Pflöcke ein. Einerseits klärt es die bisher offene Frage nach der Vereinbarkeit des “Sammelklage-Inkassos” mit dem RDG, andererseits konturiert es die Anforderungen an die insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose unter § 19 InsO. Das Urteil betraf eine vom Sachverhalt her eher überschaubare Fallgestaltung – der Inkassodienstleister machte ihm treuhänderisch abgetretene Schadensersatzansprüche von gerade einmal sieben Geschädigten aufgrund Insolvenzverschleppungshaftung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 15a InsO) geltend. Dennoch greift das Urteil über den einfachen Sachverhalt hinaus und hat allgemeine Bedeutung. Es zeigt deutlich in Richtung einer (weiteren) Liberalisierung der Befugnisse von Inkassodienstleistern und beseitigt eine Hürde, die dem Modell der deutschen Sammelklage noch im Weg stand. Der Senat erlaubt Geschäftsmodelle, die ausschließlich oder vorrangig auf eine – von der Prozessfinanzierung unterstützte und durch Erfolgshonorare begleitete – gerichtliche Einziehung von Forderungen abzielen, und will darin weder einen Verstoß gegen den Erlaubnisvorbehalt des § 3 RDG noch gegen die Unvereinbarkeitsvorschrift des § 4 RDG erkennen. Wie auszuführen sein wird, überzeugt die Begründung des BGH zwar nicht vollständig, das erzielte Ergebnis erscheint aber vertretbar. Das Urteil bleibt auch nach dem jüngsten Inkrafttreten des sog. Legal-Tech-Gesetzes zum 1.10.2021 von Bedeutung, weil das neue Gesetz die spezifische Frage nicht abschließend beantwortet. Besondere Bedeutung dürfte es auch in Kartellschadensersatzprozessen haben, weil manche Gerichte – wie das LG München und das LG Hannover – mit Hinweis auf die Nichtigkeit der Forderungsabtretung an die klagende Zessionarin einer Entscheidung in der Sache ausgewichen waren.

I. Die Zulässigkeit des Sammelklage-Inkassos unter dem RDG

1. Zum Hintergrund des Urteils

Mit dem Aufkommen von legal-tech-basierten Inkassomodellen war eine hitzige Diskussion über die Grenzen solcher Geschäftsmodelle im Allgemeinen und die Zulässigkeit der “deutschen Sammelklage” im Spezifischen entfacht worden. Vereinfacht geht es stets um Fälle, in denen Anspruchsteller ihre Ansprüche an den Inkassodienstleister treuhänderisch abtreten, der Inkassodienstleister auf Basis eines Erfolgshonorars tätig wird und der Zedent von einer Kostenbelastung freigehalten wird. Der BGH hatte im Urteil vom 27.11.2019 (wenigermiete.de/Lexfox) unter Anlegung der für Bundesgerichte typischen Gesamtschau angenommen, unter Berücksichtigung der vermeintlich vom Gesetzgeber mit dem RDG verfolgten Zielsetzung einer an den Gesichtspunkten der Deregulierung und Liberalisierung ausgerichteten Neugestaltung des Rechts sei der Begriff der außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen nicht in einem zu engen Sinne zu verstehen. Vielmehr sei innerhalb des mit diesem Gesetz verfolgten Schutzzwecks, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen, eine eher großzügige Betrachtung geboten. Das BGH-Urteil des VIII. Senats vom 27.11.2019 hatte allerdings mit dem berühmt gewordenen “noch” Unklarheit darüber gelassen, wo die Grenzen für das Inkasso im Einzelfall zu ziehen sind. In “LexFox IV” trat der BGH jedenfalls dem Verständnis entgegen, es gebe gleichsam ein “Urbild” der Inkassodienstleistung und die zulässigen Dienstleistungen seien darauf beschränkt. Das zu besprechende Urteil des II. Senats schlägt in dieselbe Kerbe. Zugleich hatte der BGH bereits vor dem Urteil vom 13.7.2021 die Frage bejaht, ob bei einem registrierten Inkassodienstleister eine Überschreitung der Inkassobefugnis zu einer Nichtigkeit führen kann. Offen blieb, ob – wie von Stadler vertreten – ein auf gerichtliche Einziehung gerichtetes Geschäftsmodell überhaupt vom RDG verboten sein könnte, weil das Parteiverhalten – so Stadler – gar nicht vom Anwendungsbereich des RDG erfasst sei.