BB-Kommentar

Kurswechsel des BAG in Bezug auf Unterrichtungsfehler gem. § 613a BGB und ihre Folgen?

Problem

Die inhaltlichen Anforderungen der bisherigen Rechtsprechung an das Unterrichtungsschreiben gem. § 613a Abs. 5 BGB sind enorm. Das ist deshalb immer wieder problematisch, weil nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 BGB in Gang setzt. Der wirksame Widerspruch verhindert den Übergang des Arbeitsverhältnisses und lässt das Arbeitsverhältnis zum “alten” Arbeitgeber rückwirkend (“ex tunc”) weiterbestehen, im Fall einer nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung auch dann, wenn er erst Monate oder Jahre nach Betriebsübergang und Unterrichtung erklärt wird. Die Verwirkung des Widerspruchsrechts nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist vor diesem Hintergrund oft der einzige Anker gewesen, um Spätwidersprüchen von Arbeitnehmern zu begegnen. Allerdings sind auch die von der Rechtsprechung an eine Verwirkung des Widerspruchsrechts gestellten Anforderungen ausgesprochen hoch. Immerhin hat der achte Senat, der bislang für Fragen des Übergangs von Arbeitsverhältnissen im Zuge eines Betriebsübergangs in erster Linie zuständig war, die Folgen seiner strengen Rechtsprechung etwas abgemildert. Im Jahre 2017 ging er von der “regelmäßigen Verwirkung” eines Widerspruchs aus, der erst sieben Jahre nach der widerspruchslosen Weiterarbeit für den neuen Betriebsinhaber erfolgt, sofern der Arbeitnehmer aus Anlass des Betriebsübergangs “grundlegende Informationen” über den Betriebsübergang in Textform erhalten hat und über sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB belehrt worden ist (BAG, 24.8.2017 – 8 AZR 265/16, BB 2018, 506). “Grundlegend informiert” sei ein Arbeitnehmer, der über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Mitteilung des (ggf. geplanten) Zeitpunkts sowie des Gegenstands des Betriebsübergangs und des Betriebsübernehmers in Kenntnis gesetzt worden ist. Für die Praxis ist dieses Grundsatzurteil zwar hilfreich, angesichts des langen Zeitraums von sieben Jahren allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

In dem hier besprochenen Fall (und weiteren Parallelfällen) erfolgte der Widerspruch erst acht Jahre nach Betriebsübergang und Unterrichtung im Anschluss an die zwischenzeitlich eingetretene Insolvenz des Betriebserwerbers. Gestritten wurde u. a. um die Frage, ob eine Ausnahme zur regelmäßigen Verwirkung nach siebenjähriger widerspruchsloser Weiterarbeit anzuerkennen sei. Die vorliegende Entscheidung des zweiten Senats, der seit dem Jahr 2021 anstelle des achten Senats für Fragen des Übergangs von Arbeitsverhältnissen nach § 613a BGB zuständig ist, verhält sich nicht nur zur Verwirkung des Widerspruchsrechts. Der neu zuständige zweite Senat deutet darüber hinaus einen Kurswechsel hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an das Unterrichtungsschreiben und der Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerspruchsfrist an.

Zusammenfassung

Der Entscheidung liegt die Klage auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit dem früheren Arbeitgeber nach einem Betriebsübergang im Juni 2011 zugrunde. Nachdem das Insolvenzverfahren in Bezug auf die Erwerberin des Betriebes eröffnet worden war, widersprach der Kläger im Juni 2019 und damit acht Jahre nach dem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses. Das Unterrichtungsschreiben enthielt seinerzeit unstreitig nicht alle Informationen, die gem. § 613a Abs. 5 BGB erforderlich sind. So enthielt es u. a. keine Informationen über das Haftungssystem von § 613a Abs. 1 und 2 BGB, das Verbot der Kündigung “wegen” eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 4 BGB sowie die Sperrfrist des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB. In einem Überleitungstarifvertrag war den von dem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmern ein Rückkehrrecht zum bisherigen Betriebsinhaber und Arbeitgeber bis zum 31.12.2015 eingeräumt worden, falls die Erwerberin eine Kündigung aus “betrieblichen Erfordernissen” aussprechen sollte.