Karl Ehler, RA/FAArbR, Mediator (ADR)

Die Einigungsstelle nun auch als neue Vermittlungsstelle – Macht das Sinn?

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 14.6.2021 (BGBl. I, 1762) hat der Einigungsstelle durch § 96 Abs. 1a BetrVG eine neue funktionale Ergänzung beschert, die nicht in das innerbetriebliche Konfliktlösungssystem und nicht zur Systematik der Einigungsstelle passt. Der Autor zeigt auf, dass diese Neuregelung wenig effektiv sowie zeit- und kostenaufwendig ist, zumal es auch außerhalb des BetrVG ausreichend Konfliktlösungsverfahren im Sinne der Alternative/Appropriate Dispute Resolution (ADR) gibt, die verfahrensoptimiert genutzt werden können.

I. Einleitung

Aufgrund des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes wurde Abs. 1a in § 96 BetrVG eingefügt: “Kommt im Rahmen der Beratung nach Absatz 1 eine Einigung über Maßnahmen der Berufsbildung nicht zustande, können der Arbeitgeber oder der Betriebsrat die Einigungsstelle um Vermittlung anrufen. Die Einigungsstelle hat eine Einigung der Parteien zu versuchen.”