BB-Kommentar

Kein privates Veräußerungsgeschäft bei Gold-ETFs

PROBLEM

Die Klägerin erwarb im Jahr 2009 Anteile an einem in der Schweiz aufgelegten Gold Exchange Traded Funds (Gold ETF). Bei dem Gold ETF handelte es sich um einen Anlagefonds schweizerischen Rechts dessen Ziel es war die Wertentwicklung von Gold abzubilden. Der Fonds investierte ausschließlich in physisches Gold. Im Fall der Kündigung ihrer Fondsbeteiligung besaßen Anleger das Recht, statt der Auszahlung des Beteiligungswerts in bar eine Auszahlung in Gold zu verlangen.

Entgegen der Auffassung der Klägerin, diese vertritt die Ansicht, dass es bei entstandenen Gewinnen nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG um private Veräußerungsgeschäfte handelt, kam das FG Berlin-Brandenburg mit seinem Urteil vom 15.3.2018 (13 K 13030/17, EFG 2018, 1550) zu dem Schluss, dass der Gewinn aus dem Verkauf der Gold ETFs als Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 EStG zu behandeln sind. Die Klägerin macht hingegen geltend, dass der Verkauf der Fondsanteile wie der Verkauf von physischem Gold zu behandeln ist und der Gewinn nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG steuerfrei sei. Die Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG durch die Vorinstanz ist vor dem Hintergrund der durch den BFH aufgestellten Grundsätze zur Besteuerung des Gewinns aus der Einlösung und Veräußerung von “Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen” (BFH-Urteile jeweils vom 12.5.2015 – VIII R 4/15, BFHE 250, 75, BStBl II 2015, 835, und VIII R 35/14, BFHE 250, 71, BStBl II 2015, 834, RdF-Entscheidungsreport Jüttner, RdF 2015, 340) aus Sicht der Klägerin falsch. Bei den veräußerten Gold ETF-Anteilen handelt es sich nach Auffassung der Klägerin nicht um sonstige Kapitalforderungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Die Anteile an den Gold-ETFs verkörpern vielmehr nach den Emissionsbedingungen einen Lieferanspruch auf die Sachleistung Gold. Dies begründet die Vergleichbarkeit mit den Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen inkl. der steuerlichen Folgewirkungen.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Revision wird durch den BFH als unbegründet zurückgewiesen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz geht der BFH allerdings davon aus, dass es sich bei dem Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an dem Gold ETF nicht um Veräußerungsgewinne aus sonstigen Kapitalforderungen gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG, sondern um Veräußerungsgewinne aus Kapital-Investitionsgesellschaften gemäß § 19 Abs. 3 S. 1 InvStG 2004 i.V. m. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG handelt. Nach § 19 Abs. 3 InvStG 2004 sind Gewinne aus der Rückgabe/Veräußerung von Anteilen an einer Kapital-Investitionsgesellschaft, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, als Einkünfte i. S. des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG zu besteuern. Anteile an den Gold-ETFs werden vom Auffangtatbestand der Kapital-Investitionsgesellschaft nach § 19 InvStG erfasst, da es sich weder um eine Personen-Investitionsgesellschaft nach § 18 InvStG 2004 noch um einen “transparenten” Fonds nach § 1 Abs. 1b InvStG 2004 handelt. Der Gold-ETF qualifiziert zwar als Sondervermögen nach § 1 Abs. 1 KAGB. Eine Einstufung als Investmentfonds nach § 1 Abs. 1b InvStG 2004 scheidet jedoch aus, da es an der Risikomischung fehlt, die nach § 1 Abs. 1b InvStG 2004 zwingend zu erfüllen ist, da die Anlage des Fondsvermögens ausschließlich in Gold erfolgte.