BB-Kommentar

Der BGH legt weites, gläubigerfreundliches Verständnis der darlehensgleichen Forderung zu Grunde

Problem

Der BGH hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Ausschüttung eines zuvor auf neue Rechnung vorgetragenen Gewinns an den Alleingesellschafter einer GmbH als Rückgewähr einer wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung im Sinne des § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO vom Insolvenzverwalter angefochten werden kann. In diesem Zusammenhang beschäftigte sich der BGH auch mit dem Verhältnis des § 135 InsO zu den Kapitalerhaltungsvorschriften.

Die Qualifizierung eines Gewinnvortrags als darlehensgleiche Forderung nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO war lange Zeit auch in der Oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung umstritten und hat entsprechend zu Unsicherheiten in der Rechtsanwendung geführt.

Zusammenfassung

Im vorliegenden Fall beschloss der Alleingesellschafter einer GmbH nach Feststellung des Jahresabschlusses, den im Vorjahr erwirtschafteten Jahresüberschuss zunächst auf neue Rechnung vorzutragen. Kurze Zeit später entschied der Alleingesellschafter dann, einen Großteil dieses vorgetragenen Gewinns an sich auszuschütten. Im Rahmen des wenige Monate später eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft, nahm der Insolvenzverwalter den Alleingesellschafter auf Rückzahlung des an ihn ausgeschütteten Gewinns in Anspruch.