Dr. Klara Pototzky, RAin, und Marc André Gimmy, RA/FAArbR

Stolperfalle Kurzarbeitergeld – Risiken der Nachprüfung von Kurzarbeitergeldbezug

Verstöße gegen die zahlreichen Regeln des Kurzarbeitergeldbezugs können von der Bundesagentur für Arbeit nicht nur im Antragsverfahren, sondern auch noch in der Nachprüfung aufgedeckt werden. In diesem Zusammenhang ließ kürzlich ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder (10.2.2021 – 1 Ca 1076/20, BeckRS 2021, 5755) aufhorchen, das eine gängige Vereinbarung zur Kurzarbeit für unwirksam erklärte. Sollte diese strenge Rechtsprechungslinie auch von anderen Gerichten und der Bundesagentur für Arbeit aufgegriffen werden, drohen Arbeitgebern bei der Nachprüfung von Kurzarbeitergeldbescheiden erhebliche finanzielle und strafrechtliche Risiken.

I. Nachprüfung von Kurzarbeitergeldbezug

Im vergangenen Jahr haben viele Unternehmen erstmalig Kurzarbeitergeld beantragt. Im Spitzenmonat April 2020 gingen ca. 625 000 Anzeigen bei der Bundesagentur für Arbeit ein (zum Vergleich Februar 2020: ca. 2000 Anzeigen). Rund sechs Mio. Menschen waren gleichzeitig in Kurzarbeit in Deutschland. Angesichts dieser Flut an Anträgen hatte die Bundesagentur ihre Verfahren vereinfacht und darauf verzichtet, eine eingehende Prüfung von Kurzarbeitergeldanträgen vorzunehmen, um eine schnelle Gewährung der Beihilfe zu gewährleisten. Unterlagen wurden nur auf Plausibilität geprüft und die Bescheide oftmals nur als vorläufige Entscheidung erlassen. Vorgesehen ist, dass innerhalb von sieben Monaten nach dem Ende des Kurzarbeitergeldbezugs eine Nachprüfung erfolgt, mit welcher die abgerechneten Kurzarbeitergeldbezüge abschließend geprüft werden. Erst mit dem Ergebnis der Abschlussprüfung ergeht die endgültige Entscheidung. Diese Abschlussprüfungen wurden 2020 zunächst verschoben. Ob die personellen Ressourcen der Behörde dafür ausreichen werden, jemals alle Bescheide des Jahres 2020 und 2021 gründlich zu prüfen, darf stark bezweifelt werden. Es ist allerdings zu erwarten, dass die Bundesagentur die Nachprüfung zumindest bei Verdachtsfällen und in Stichproben durchführt. Nach der Finanzkrise im Jahr 2008 mussten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ca. 1,4 Prozent der Unternehmen empfangenes Kurzarbeitergeld aufgrund fehlerhaft gemachter Angaben zurückzahlen. Ein blindes Vertrauen auf die abgewickelte Kurzarbeit ist daher nicht angezeigt. Arbeitgebern ist zu empfehlen, auch im Rückblick kritisch zu reflektieren, ob die Voraussetzungen für den Leistungsbezug tatsächlich stets vorlagen.