BB-Kommentar

Keine periodengleiche bilanzielle Berücksichtigung betriebsprüfungsbedingten Aufwands

Problem

Betriebsprüfungen führen in vielen Fällen zu Steuernachforderungen und aufgrund des Beratungsbedarfs im Zusammenhang damit zu ggf. nicht unerheblichen Kosten für die betriebsprüfungsbegleitende Steuerberatung. Insoweit ist der Wunsch der Steuerpflichtigen nachvollziehbar, etwaigem nach der Betriebsprüfung festgestellten erhöhten steuerlichen Gewinn unmittelbar in diesem Jahr dem Grunde nach abzugsfähige Steuernachforderungen und auch Kosten für den betriebsprüfungsbedingten Beratungsaufwand als gewinnmindernde Rückstellung oder direkt als Betriebsausgabe gegenüberzustellen und in Abzug zu bringen, um dadurch die steuerlichen Auswirkungen einer Betriebsprüfung sofort wieder zu mindern. Diesen bilanzsteuerlichen Fragen, insbesondere ob hier eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bereits im geprüften Jahr gebildet werden darf, konnte das FG Münster in dieser Entscheidung nachgehen.

Zusammenfassung

Die klagende GmbH betrieb ein Taxiunternehmen und war in den später streitigen Jahren, die der Betriebsprüfung unterlagen, Kleinst- bzw. Kleinbetrieb i. S. d. § 3 BpO. Im Zuge einer bei der Klägerin im Jahr 2017 angeordneten und durchgeführten Betriebsprüfung über die Jahre 2012–2014 stellte sich heraus, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin ein betriebliches Fahrzeug auch für private Fahrten benutzt hatte. Da die Klägerin kein Fahrtenbuch vorlegen konnte, war die 1 %-Regelung anzuwenden, was zu einem Sachbezug führte, der nachträglich Lohnsteuern auslöste. Für diese wurde die Klägerin im Weg der Haftung in Anspruch genommen. Ferner, so die Feststellung der Betriebsprüfung, waren Taxifahrten erheblichen Umfangs, denen wiederum abzugsfähige Lohnaufwendungen gegenüberstanden, nicht in den Umsatzerlösen enthalten gewesen. Dies führte zu weiterer Lohnsteuer einerseits und zu steuerpflichtigen Gewinnerhöhungen bei der Klägerin andererseits. Den vom Beklagten per Haftungsbescheid geltend gemachten Lohnsteueraufwand wollte die Klägerin im Einspruchsverfahren als Betriebsausgaben berücksichtigt wissen. Ebenso machte sie gewinnmindernd Rückstellungen für betriebsprüfungsbedingte Steuerberatungskosten in den Jahren, die der Prüfung unterlagen, nachträglich im Einspruchsverfahren gewinn- und damit steuermindernd geltend.

Sowohl der Beklagte als auch das angerufene FG lehnten dies ab. Zunächst, so das FG, lägen die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung im geprüften Jahr nicht vor. Das die Bildung einer Rückstellung auslösende Ereignis sei die Durchführung der Betriebsprüfung bei der Klägerin gewesen, die im Jahr 2017 für die Jahre 2012–2014 angeordnet und durchgeführt wurde. Die Klägerin begehrte allerdings bereits für 2012 die Berücksichtigung einer Rückstellung. Da die Klägerin jedoch kein Großbetrieb i. S. d. BpO war, musste sie demnach nicht gem. § 4 Abs. 2 BpO jeweils zwingend mit unmittelbaren Anschlussprüfungen rechnen. Daher sah das FG die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme aus einer ungewissen Verbindlichkeit für betriebsprüfungsbegleitende Steuerberatungskosten nicht als hinreichend gegeben an und lehnte daher den Ansatz einer Rückstellung ab.