Dr. Lennart M. Werbeck

Zustimmungspflicht des Ehegatten bei mittelbarer Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen – vor allem von Familienunternehmen?

Der Beitrag setzt sich mit der bislang kaum diskutierten Frage auseinander, ob das Zustimmungserfordernis aus § 1365 Abs. 1 BGB auch für die Fälle nur mittelbarer Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen gilt. Insoweit stellt sich in der M&A-Praxis insbesondere bei der Veräußerung von Familienunternehmen regelmäßig die Frage, ob vorab eine entsprechende Ehegattenzustimmung einzuholen ist. Während dies für die unmittelbare Anteilsveräußerung einfach zu bejahen ist, zeigt die sich anschließende Untersuchung, dass das “scharfe Schwert” des absoluten Veräußerungsverbots durchaus mittels einer Holdingstruktur vermieden werden kann. Dies gilt, obgleich der Schutz der wirtschaftlichen Grundlage der Familie während bestehender Ehe damit relativiert wird.

I. Einleitung

Auch nach Eingehung der Ehe verwaltet jeder Ehegatte sein Vermögen selbstständig und kann deshalb weiterhin frei darüber verfügen. Von diesem in § 1364 Hs. 1 BGB normierten Grundsatz stellt die familienrechtliche Regelung des § 1365 Abs. 1 BGB eine gewichtige Ausnahme dar. Für bestimmte werthaltige Veräußerungen des einen Ehegatten ist danach die vorherige Zustimmung des anderen zwingend erforderlich. Dies kann nicht nur für Grundstücke, teuren Schmuck oder seltene Kunstgegenstände, sondern gleichfalls für GmbH-Geschäftsanteile gelten.