BB-Kommentar

Zwei auf einen Streich: Sammelklage-Inkasso im Insolvenzrecht und darüber hinaus zulässig; weiche Patronatserklärung zur Begründung der Fortbestehensprognose nur ausnahmsweise ausreichend

Problem

Jeder rechtliche Anspruch ist wertlos, wenn es an effektivem Rechtsschutz zu seiner Durchsetzung fehlt. Ist ein durch ein Ereignis oder gleichartige Ereignisse verursachter (noch so großer) Schaden auf eine Vielzahl von Geschädigten (mit individuell relativ kleinen Schadensummen) verteilt, besteht für jeden Einzelnen ein rationales Desinteresse an der Rechtsdurchsetzung. Abhilfe können wirksame Mechanismen zur Anspruchsbündelung schaffen, man denke an Sammelklagen in den USA. Die deutschen Prozessgesetze sehen einen solchen wirksamen Mechanismus nicht vor; regelmäßig nicht zielführend ist etwa die Musterfeststellungsklage, die schwerfällig und deren Anwendungsbereich sachlich und personal stark eingeschränkt ist. Die Praxis hat in Reaktion auf dieses Rechtsschutzdefizit das Zessionsmodell entwickelt. Geschädigte treten ihre Ansprüche an einen registrierten Inkassodienstleister (§ 10 RDG) ab und dieser setzt diese dann gebündelt durch, regelmäßig gegen eine Erfolgsvergütung. So entsteht eine Art deutsche Sammelklage. Nachdem der BGH sich in seiner Lexfox I-Entscheidung (BGH, 27.11.2019 – VIII ZR 285/18, WRP 2020, 671, NZM 2020, 26 m. Anm. Ruster) erstmals mit dem Zessionsmodell befasst und ausdrücklich für eine liberale und großzügige Auslegung des Inkassobegriffs plädiert hatte, haben einige Instanzgerichte zuletzt wiederholt versucht, derartige unliebsame (weil komplexe und aufwändige; vgl. insoweit nur Rn. 33 der Entscheidung) Großverfahren “effizient” zu erledigen: Das Zessionsmodell solle gegen §§ 3, 4 RDG verstoßen und die Abtretungen daher nach § 134 BGB nichtig sein.

Daneben befasst der Senat sich mit einem genuin insolvenzrechtlichen Problem von großer Relevanz: Kann eine Patronatserklärung eine Überschuldung beseitigen? Dass eine harte, interne Patronatserklärung schon die rechnerische Überschuldung (1. Stufe des Überschuldungsbegriffs) entfallen lassen kann, stellte der BGH schon im viel beachteten STAR 21-Urteil (BGH, 20.9.2010 – II ZR 296/08, BB 2010, 2717 m. BB-Komm. Lange, NJW 2010, 3442) fest. Nun stand im Fokus, inwieweit eine weiche Patronatserklärung zumindest die Annahme einer positiven Fortbestehensprognose rechtfertigen kann (2. Stufe des Überschuldungsbegriffs).

Zusammenfassung

Der Senat setzt den Diskussionen um die Zulässigkeit des Zessionsmodells ein jähes Ende. Die Abtretungen sind wirksam. Die Klägerin überschreitet nicht unter Verstoß gegen § 3 RDG die Befugnisse einer Inkassodienstleisterin. Die Inkassoerlaubnis deckt auch die gebündelte Forderungseinziehung für eine Vielzahl von Zedenten ab. Sie erfasst dabei auch Geschäftsmodelle, die ausschließlich oder ganz vorrangig auf eine gerichtliche Forderungseinziehung abzielen (sog. “Sammelklage-Inkasso”). Der Senat begründet dieses weite Verständnis des Inkassobegriffs lehrbuchhaft und ausführlich anhand des Auslegungskanons und unter Einbeziehung verfassungsrechtlicher Aspekte. Insbesondere vermag in Fällen des Sammelklage-Inkasso der Schutz der Rechtsuchenden, des Rechtsverkehrs und der Rechtsordnung eine Einschränkung der Berufsfreiheit der Klägerin (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht zu rechtfertigen, zumal das Registrierungsverfahren für Inkassodienstleister eine Sachkundeprüfung umfasst und die Vornahme von Handlungen gegenüber Gerichten regelmäßig Rechtsanwälten vorbehalten ist (§§ 78, 79 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. Nr. 4 ZPO). Auch einen Verstoß gegen § 4 RDG vermag der Senat nicht zu erkennen. Dass die Klägerin unterschiedlich starke Ansprüche bündelt, gegen Erfolgshonorar tätig wird und allein über einen etwaigen Vergleich entscheidet, gefährdet nicht im Sinne der Norm die ordnungsgemäße Erbringung ihrer Rechtsdienstleistung. Auf weite Teile der Einwände des Beklagten war § 4 RDG ohnehin schon nicht anwendbar, weil die Vorschrift nicht jeden Interessenkonflikt sanktioniert, sondern nur einen solchen, der durch eine “andere Leistungspflicht” hervorgerufen wird. Eine analoge Anwendung der Vorschrift lehnt der Senat ab.