Dr. Justus Frank, LL.M., Maître en droit, RA, Golo Edel, RA, Dipl.-Jur. Maurice Heine und Dipl.-Jur. Nils Heine

Pionierarbeiten in der Lieferkette

Praxisfolgen für das Handels- und Arbeitsrecht (Teil I)

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt ab dem 1.1.2023. Während die einen aber einen “Durchbruch für die Stärkung der Menschenrechte” preisen, warnen Wirtschaftsverbände vor der bürokratischen Mehrbelastung und verweisen auf ein ausuferndes Haftungsrisiko. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll daher genauer unter die Lupe genommen werden. Hierfür werden in diesem Beitrag die gesetzlichen Regelungen beleuchtet und sodann in einem weiteren Beitrag die praxisbezogenen Folgefragen für das Handels- und Arbeitsrecht untersucht.

I. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

1. Anwendungsbereich

a) Erfasste Unternehmen

Die Vorschriften des LkSG gelten ungeachtet der jeweiligen Rechtsform sowohl für inländische (§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LkSG) als auch für ausländische Unternehmen, sofern Letztere eine Zweigniederlassung i. S. d. § 13d HGB in Deutschland haben (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LkSG). Voraussetzung ist, dass das Unternehmen im Inland in der Regel mindestens 3000 (ab dem 1.1.2024 1000) Arbeitnehmer beschäftigt.