Jan Finke, RA/FAStR
Die konsolidierte Schadensbetrachtung nach dem Urteil des BGH vom 1.10.2020
Ein Ausblick auf die Folgen für die Haftung steuerlicher Berater
Mit Urteil vom 1.10.2020 hat der BGH seine Rechtsprechung zur konsolidierten Schadensbetrachtung noch einmal konkretisiert (BGH, 1.10.2020 – IX ZR 228/19, DB 2020, 2631). Neben der Einbeziehung der Interessen des Dritten in den Beratungsvertrag zwischen steuerlichem Berater und Mandant setzt die Anwendung der Grundsätze der konsolidierten Schadensbetrachtung voraus, dass sich der steuerliche Berater vereinbarungsgemäß mit einem bei wirtschaftlich wertender Betrachtung einheitlichen Vermögen zu befassen hat. Durch die zuletzt genannte Voraussetzung beabsichtigt der BGH, im Rahmen der Haftung steuerlicher Berater den Anwendungsbereich der konsolidierten Schadensbetrachtung wegen deren Ausnahmecharakter bei der Schadensfeststellung zu beschränken. Allerdings bestehen berechtigte Zweifel, ob das Urteil des BGH vom 1.10.2020 für die Anwendung der konsolidierten Schadensbetrachtung im Rahmen der Haftung steuerlicher Berater mehr Rechtssicherheit gebracht hat.
I. Vermögen des Geschädigten als grundsätzlicher Bezugspunkt der Schadensbetrachtung
Auch im Rahmen der Haftung steuerlicher Berater ist grundsätzlich nur das Vermögen des Geschädigten Bezugspunkt für den für die Feststellung des Schadens notwendigen Gesamtvermögensvergleich. Im Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs (sog. Differenzhypothese) ist die tatsächliche Vermögenslage des Mandanten, wie sie sich aufgrund der vom steuerlichen Berater begangenen Pflichtverletzung darstellt, mit der (hypothetischen) Vermögenslage des Mandanten, wie sie sich bei pflichtgemäßer Beratung darstellen würde, zu vergleichen. Für den Gesamtvermögensvergleich ist nicht die Berücksichtigung von einzelnen Vermögenspositionen, sondern eine Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenslage maßgeblich. Sofern die Vermögenslage aufgrund der vom steuerlichen Berater begangenen Pflichtverletzung gegenüber der Vermögenslage bei pflichtgemäßer Beratung zu einer Minderung des Gesamtvermögens des Mandanten geführt hat, ist der Eintritt eines Schadens zu bejahen. Welchen Einfluss die Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters auf das Vermögen eines Dritten hat, ist damit für die Feststellung des Schadens des geschädigten Mandanten grundsätzlich unbeachtlich. Dem steuerlichen Berater ist es insbesondere verwehrt, schadensmindernd geltend zu machen, dass ein Dritter aufgrund seiner Pflichtverletzung Vorteile erlangt hat. Die demnach grundsätzlich gebotene formale Betrachtungsweise führt dazu, dass streng zwischen den Vermögensmassen unterschiedlicher Beteiligter zu unterscheiden ist. Es ist daher zunächst festzustellen, ob in der Person, der dem Grunde nach ein Anspruch zusteht, ein Schaden eingetreten ist. So sind insbesondere Gesellschaft und Gesellschafter im Rahmen der schadensrechtlichen Beurteilung in der Regel als selbständige Zuordnungssubjekte zu behandeln.