BB-Kommentar

Wegen Publizitätsfunktion des Handelsregisters ist die Bestätigung eines Notars für die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister erforderlich

Problem

Um die inländische Zweigniederlassung einer englischen private limited company (“Limited”) zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, müssen gegenüber dem Handelsregister bestimmte Angaben gemacht und Unterlagen vorgelegt werden. Die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 HGB elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.

Bislang ist nicht höchstrichterlich geklärt, ob die bloße Übersendung der Anmeldung auf elektronischem Weg mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des directors einer Limited ohne elektronisches Zeugnis eines Notars ausreichend ist. Zudem ist problematisch, welche Urkunden als Gesellschaftsvertrag der Limited i. S. d. § 13g Abs. 2 S. 1 HGB vorzulegen sind: Es ist noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob das Registergericht weiterhin die Vorlage des memorandum of association der Limited – trotz dessen reduzierter Bedeutung nach Inkrafttreten des Companies Act 2006 (CA 2006) – nach § 13g Abs. 2 S. 1 HGB verlangen kann. Mit diesen Fragen hatte sich der BGH zu beschäftigen.

Zusammenfassung

Die beteiligte All in One Star Limited meldete die Eintragung einer Zweigniederlassung in das Handelsregister an. Die Anmeldung nebst Anlagen wurde auf elektronischem Weg mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des directors und alleinigen Gesellschafters der Limited übersandt, ohne sie jedoch mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars nach § 39a BeurkG zu versehen. Zudem hatte die beteiligte Limited ihrer Anmeldung keine beglaubigte Abschrift ihrer articles of association oder ihres memorandum of association – nebst Übersetzung – beigefügt, da sie unter Nutzung der Mustersatzung (model articles) errichtet worden sei. Darüber hinaus fehlten eine Angabe der Höhe des issued share capital und eine Versicherung des directors der Limited über seine Belehrung über seine unbeschränkte Auskunftspflicht.