Marc Alberding, RA

Die unbemerkte (und verfehlte?) Reform des Statusfeststellungsverfahrens

Der Bundestag hat am 20.5.2021 weitreichende Änderungen am Statusfeststellungsverfahren gemäß § 7a SGB IV durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen) und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes beschlossen, die ab dem 1.4.2022 in Kraft treten sollen. Diese Änderungen sind im Wege eines sog. Omnibusverfahren in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt worden und bisher weitestgehend unbemerkt geblieben, obgleich sie bedeutsame Änderungen der bisherigen Praxis sowie neue, bisher unbekannte Instrumente der Statusfeststellung – als ein Instrument zur Risikominimierung bei Fremdpersonaleinsatz – mit sich bringen. Dieser Beitrag stellt die wesentlichsten Änderungen dar und unterwirft diese einer kritischen Analyse.

I. Risiken bei Fremdpersonal

Die Digitalisierung schreitet stetig voran. Die Wirtschaft wird immer komplexer. Dies und andere Faktoren erfordern regelmäßig den Einsatz hochspezialisierter Experten aus den verschiedensten Bereichen, deren Expertise häufig nicht in der benötigten Vielfalt und Tiefe bei den jeweiligen Auftragnehmern vorgehalten werden kann. Daher werden diese meist nur projektbezogen und im Rahmen einer freien Mitarbeit als “Berater”, “Freelancer”, “Interim-Manager” o. Ä. tätig.