Florian Lenhart

Zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 S. 5 a. F. (jetzt § 20 Abs. 6 S. 4 EStG)

Zugleich Anmerkung zum Vorlagebeschluss des BFH vom 17.11.2020 – VIII R 11/18

Mit Vorlagebeschluss vom 17.11.2020 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des UntStRefG 2008 vom 14.8.2007 (BGBl. I 2007, 1912) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen. Die Entscheidung ist über den konkreten einkommensteuerrechtlichen Inhalt vor allem wegen ihrer grundlegenden steuerverfassungsrechtlichen Aussagen relevant. An spezifischen Verlustverrechnungsvorschriften der Einkünfte aus Kapitalvermögen wird erneut deutlich, dass die Vorgaben von Art. 3 Abs. 1 GG für das Steuerrecht und insbesondere das System möglicher Rechtfertigungsgründe noch nicht abschließend durchdrungen sind. Auf Rechtfertigungsebene kann die Entscheidung insoweit in einer Reihe mit jüngeren Entscheidungen des I. Senats des BFH gesehen werden, als sie auch den vor einigen Jahren in der Literatur entwickelten und vom I. Senat in einem anderen Kontext gebilligten Rechtfertigungsgrund des sog. qualifizierten Fiskalzwecks aufgreift. Anders als der I. Senat muss der VIII. Senat nicht abschließend über die Tragfähigkeit des von der Vorinstanz als qualifizierter Fiskalzweck bezeichneten Regelungsziels befinden, weil unabhängig davon die verfassungsrechtlichen Vorgaben und Grenzen zu typisierender Gesetzgebung bei seiner Umsetzung nicht gewahrt wurden. In diesem Zusammenhang macht der VIII. Senat die Verpflichtung des Gesetzgebers zum Erlass plausibler Regelungen deutlich, der § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a. F. nicht gerecht wird.

I. Ausgangslage

Der VIII. Senat hatte im Rahmen der Revisionsentscheidung zum Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 28.2.2018 über die Verfassungsmäßigkeit der mit dem Systemwechsel bei der Besteuerung von Einkünften aus Kapitaleinkünften eingeführten besonderen Verlustverrechnungsbeschränkungen nach § 20 Abs. 6 S. 5 EStG a. F. zu befinden. Diese Regelung erfährt seit ihrer Einführung fast ausnahmslos harsche Kritik aus dem steuerrechtlichen Schrifttum. Die Kritik hat zwei Kristallisationspunkte: einerseits die Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus Aktienveräußerungen dem Grunde nach und andererseits die Ungleichbehandlung von Verlusten aus Aktienveräußerungen im Vergleich zu Verlusten aus indirekten Anlagemöglichkeiten in Aktien wie z. B. Zertifikate, Termingeschäfte oder Fondsanteile, die innerhalb der Schedule des § 20 EStG nach § 20 Abs. 6 S. 2 EStG weiterhin unbegrenzt verrechenbar sind.