Prof. Dr. Daniela Seeliger, LL.M., RAin, und Kaan Gürer, LL.M., RA

Kartellrecht und Nachhaltigkeit: Neue Regeln für Umweltschutzvereinbarungen von Wettbewerbern?

Der Klimawandel und die zunehmende Sensibilisierung von Verbrauchern für eine Unternehmensführung mit sozialer Verantwortung rücken nachhaltiges Wirtschaften immer mehr in den Vordergrund. Dies führt zu neuartigen Rechtsfragen, auch bezüglich der Zusammenarbeit von Wettbewerbern zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen. Die Reformdiskussionen im EU-Kartellrecht zeigen, dass es einer Nachschärfung der gesetzlichen Grundlagen bedarf, um die notwendigen Anreize für eine nachhaltigere Wirtschaft zu schaffen. Der Beitrag plädiert für eine deutliche Ausweitung des Rechtsrahmens in Deutschland und der EU, damit Nachhaltigkeit künftig bei der kartellrechtlichen Bewertung ausdrücklich Berücksichtigung finden kann.

I. Die wirtschaftliche Notwendigkeit von Umweltschutzvereinbarungen

Nachhaltiges Wirtschaften, insbesondere Umwelt- und Klimaschutz, gewinnen für die zukunftsorientierte Ausrichtung von Unternehmen immer mehr an Bedeutung. Nachhaltigkeit ist in den sog. ESG-Kriterien (Environment, Social, Good Governance) zusammengefasst, deren Einhaltung vor allem bei großen Unternehmen aufgrund von europäischen und nationalen Vorgaben in zunehmendem Maß überwacht wird. Starke Impulse für den Umwelt- und Klimaschutz gehen vom Kapitalmarkt aus, wo sich ein beschleunigter Umbau internationaler Kapitalanlagen in “grüne” Investitionen abzeichnet. Nachhaltigkeit wird zum neuen Investmentstandard erklärt. Der strukturelle Wandel zu einem klimaneutralen Wirtschaften ist in vollem Gang. Welche fundamentale Änderung hier zu erwarten ist, wird auch an der “Executive Order on Tackling the Climate Change at Home and Abroad” des neuen US-Präsidenten Biden deutlich, die eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik einleitet. Bislang vorherrschendes weiches Recht in Form von Leitlinien, z. B. durch die “UN Sustainability Development Goals” oder die Empfehlungen der OECD, werden mehr und mehr durch verbindliche Regelungen ersetzt. Beispiele im EU-Rahmen sind der Climate-Action-Plan oder zuletzt der Green Deal der Europäischen Kommission (“Kommission”), im nationalen Rahmen der Entwurf des Lieferkettengesetzes mit den vielfältigen Verpflichtungen für große Unternehmen, die durch strengere europäische Regelungen sogar noch überholt werden sollen.