Prof. Dr. Wolfgang Blumers, RA

Gewerbesteuer-Hebesätze steigen überdurchschnittlich

Oder: Leben mit sehr hohen Hebesätzen

Pandemiefolgen belasten die Unternehmen und damit auch das Gewerbesteueraufkommen der Gemeinden. Diese aber helfen sich, indem sie die Hebesätze (z.T. erheblich) erhöhen. Hier geht es um die Strukturen, mit denen Unternehmen dem ausweichen können.

I. Einleitung

Die Gewerbesteuer ist heute die wichtigste deutsche Unternehmenssteuer, nachdem sie nur noch bei der Einkommensteuer anrechenbar ist (§ 35 EStG). Aber das wird vielen Unternehmen in der Krise zum Verhängnis. Denn die Kommunen können den eigenen Steuerausfall durch Heben des “Hebesatzes” kompensieren. Sind solche Selbstbedienungsregeln schon allgemein vor allem bei Steuern der Kommunen ein Ärgernis, so lösen sie hier vielfach Existenzprobleme aus. Aber die Gewerbesteuer lässt andererseits, da sie im Ausgangspunkt nur im Inland erhoben wird, erhebliche Gestaltungsspielräume offen, mit denen man als Unternehmen der Gewerbeerhöhung ausweichen kann. Das gilt auch, weil die mit der Steuererhebung beauftragten Finanzämter diese Aufgabe ohne besonderes Eigeninteresse abwickeln und Gestaltungen eher unbesehen zulassen.