Dr. Isabel Jost, RAin, und Egid Baumgartner, LL.M., StB

Ausgewählte Praxisfragen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Remanenzkosten bei Transfergesellschaften

In der durch die Corona-Pandemie ausgelösten und noch immer andauernden Wirtschaftskrise kommen zahlreiche Wirtschaftszweige um Maßnahmen zum Personalabbau nicht umhin. Ein bewährtes, sozialverträgliches Konzept zur Vermeidung andernfalls notwendig werdender betriebsbedingter Entlassungen können dabei Transfergesellschaften sein, welche einen Teil der Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber übernehmen. Bei einer Transfergesellschaft zahlt der bisherige Arbeitgeber u. a. sog. Remanenzkosten an die Transfergesellschaft (d. h. insbes. Gehälter der übernommenen Arbeitnehmer, Entgeltzahlungen für Urlaub und Feiertage, Sozialversicherungsbeiträge sowie Aufwendungen für die Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen). Derzeit vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass bei Beschäftigung von übernommenen Arbeitnehmern durch eine Transfergesellschaft die vom Alt-Arbeitgeber an die Transfergesellschaft gezahlten Remanenzkosten als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt zu beurteilen wären. Hierdurch würde nachträglich Umsatzsteuer anfallen, welche jedoch ggf. nicht an den bisherigen Arbeitgeber weiterbelastet oder von diesem nicht vollständig als Vorsteuer geltend gemacht werden könnte.

I. Aktuelle umsatzsteuerrechtliche Zweifelsfragen bei Remanenzkosten

Bei maximal einjährig befristeter Beschäftigung von übernommenen Arbeitnehmern durch eine Transfergesellschaft stufen die Finanzämter die Weiterbelastung von sog. Remanenzkosten für Gehälter der übernommenen Arbeitnehmer sowie Aufwendungen für die Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zur Vermittlung der Arbeitnehmer in neue Arbeitsverhältnisse als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt ein.