Prof. Dr. Gerhard Kraft, WP/StB, und Dipl.-Finw. (Stakad) Nicolas Schürkötter, M.Sc.

Der Relevanztest bei der Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen – Ein Filter mit der richtigen Durchlässigkeit?

Neben Kohärenz und Substanz bildet Transparenz die dritte Säule des Base Erosion and Profit Shifting-Projektes von OECD und G20 (im Folgenden: BEPS-Projekt). Ziel des zu dieser Säule zählenden Aktionspunkts 12 (“Mandatory Disclosure Rules”) ist es, eine von der OECD identifizierte Informationsasymmetrie, zwischen Gesetzgeber und Finanzverwaltung auf der einen und Steuerpflichtigem auf der anderen Seite, auszugleichen. Durch ihre verpflichtende Offenlegung sollen insbesondere “aggressive Steuergestaltungen”, die beim BEPS-Projekt im Fokus stehen, frühzeitig erkannt und ihnen Einhalt geboten werden. Zur Vermeidung übermäßiger Entrichtungs- und Erhebungskosten sind hierbei dem Grunde nach unverdächtige Mitteilungen zwingend zu vermeiden. In diesem Zusammenhang kommt dem sog. Relevanztest (“Main Benefit-Test”), der eine Mitteilungspflicht bei bestimmten Fallgestaltungen davon abhängig macht, dass ein oder der Hauptvorteil die Erzielung eines steuerlichen Vorteils ist, eine wesentliche Bedeutung zu. Ziel dieses Beitrages ist es zu beurteilen, inwieweit der Relevanztest dieser Aufgabe gerecht wird.

I. Einleitung

Die OECD hat am 5.10.2015 ihren Bericht zur Pflicht einer Mitteilung für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (Aktionspunkt 12) im Rahmen des BEPS-Projektes veröffentlicht. Der Aktionspunkt ist kein Mindeststandard, die Staaten haben sich also nicht zu seiner Umsetzung verpflichtet. Ziel des Aktionspunktes, der dem Bereich zur Erhöhung der (Informations-)Transparenz im Rahmen BEPS-Projektes zugeordnet wird, ist es, Steuerverwaltungen und Gesetzgeber mit zeitnahen Informationen zu aggressiven und schädlichen Steuergestaltungen zu versorgen.