Dr. Till Heimann, RA/FAArb, und Norbert Stabenow, RA

Vergütungsregulierung im Finanzsektor: Was gilt, was kommt, welche Probleme bleiben? – Teil II

Im Anschluss an Teil I dieses Beitrages (BB 2021, Seite 1780) widmet sich der Beitrag weiteren regulatorischen Anforderungen an die Gestaltung der Vergütung im Finanzsektor, insbesondere mit Blick auf variable Vergütung sowie neue Elemente wie Nachhaltigkeit und Geschlechtsneutralität. Darüber hinaus skizzieren die Autoren typische arbeitsrechtliche Sonderprobleme und geben einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.

5. Anforderungen an die (variable) Vergütung

a) Regulatorische Anforderungen

aa) Pflicht zur variablen Vergütung?

Für Banken und Große Wertpapierinstitute gilt: Unter der IVV ist eine variable Vergütung keineswegs flächendeckend verpflichtend. Sie stellt aber einen so relevanten Bestandteil einer angemessenen Risikosteuerung dar (siehe § 6 Abs. 1 S. 2 IVV), dass die meisten bedeutenden Institute hinsichtlich ihrer Risikoträger auf sie zurückgreifen. Explizite Ausnahmen gelten nach §§ 6, 9 IVV nebst Auslegungshilfe hierzu für Mitarbeiter von Kontrolleinheiten sowie Mitarbeiter von Förderinstituten oder rechtlich unselbständigen Einheiten eines Institutes. Im Falle einer Auslagerung auf nicht gruppenangehörige Unternehmen hält die BaFin eine reine Fixvergütung ebenfalls für möglich. Explizit verboten ist eine variable Vergütung sogar nach § 25d Abs. 5 S. 4 KWG für die Tätigkeit eines Mitarbeiters des Instituts im Aufsichts- oder Verwaltungsrat. Dieses Verbot darf nicht dadurch umgangen werden, dass variable Vergütungsbestandteile der Vergütung für die sonstige Tätigkeit zugeordnet werden.