Dr. Martin Bünning, RA/StB

Kombination von Buchwertverknüpfungen

Betriebswirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen von Betrieben durch Einbringungen von Wirtschaftsgütern (einzeln oder in strukturierter Form als Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft unentgeltlich oder gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolgen je nach Gestaltung im Einzelfall steuerpflichtig oder steuerneutral. Allerdings erscheinen die Besteuerungsfolgen aufgrund der bestehenden Rechtslage und der dazu ergangenen Rechtsprechung sowie der vorliegenden Verwaltungsauffassung häufig als zufällig und willkürlich. Dabei sollten die entsprechenden Vorgänge grundsätzlich steuerfrei bleiben können, weil dem Unternehmen zum einen keine flüssigen Mittel zufließen und somit kein Markteinkommen erzielt wird und zum anderen der steuerliche Grundsatz der Transparenz der Personengesellschaft in vielen Fällen eine steuerneutrale Übertragung ermöglichen sollte. Im nachfolgenden Beitrag wird untersucht, ob die Schaffung von Einzeltatbeständen hierfür erforderlich oder ausreichend ist oder ob nicht zumindest im Bereich der Personenunternehmen ohnehin ein umfassender Betriebsbegriff zugrunde zu legen ist, der steuerlich neutrale Überführungen und Übertragungen zwischen verschiedenen Betrieben und Betriebsteilen ermöglicht, und die bestehenden Einzelvorschriften lediglich ein Ausdruck dieses Prinzips sind.

I. Einführung

Die Besteuerung des aus der Veräußerung an einen fremden Dritten erzielten Gewinns ist gerechtfertigt, weil in diesem Fall die steuerliche Leistungskraft des Veräußerers gestärkt wird. Sie ist auch erforderlich, weil die vom Veräußerer gebildeten stillen Reserven bei dem Erwerber, der nicht die Buchwerte seines Vorgängers fortführt, steuerlich nicht erfasst werden können. Umgekehrt ist es aber z. B. bei der Einbringung eines oder mehrerer Wirtschaftsgüter in ein Unternehmen desselben Steuerpflichtigen nicht der Fall, dass sich seine steuerliche Leistungskraft erhöht. Es ist daher auch nicht angezeigt, etwaige stille Reserven zu besteuern. Vielmehr kann das übernehmende Unternehmen die Buchwerte des Übertragenden fortführen, um die spätere Besteuerung der stillen Reserven sicherzustellen. Das Prinzip der Buchwertverknüpfung ermöglicht so die erfolgsneutrale Gestaltung aller Vorgänge, durch die eine rechtliche Umstrukturierung des Betriebs und Betriebsvermögens erfolgt. Die Regelungen des Einkommensteuergesetzes und des Umwandlungsgesetzes für einige der fraglichen Vorgänge erscheinen daher als Auswendungsfälle dieses Prinzips – und nicht etwa als Steuer”vergünstigungen” oder Privilegien.