BB-Kommentar

Eine Ausnahmesituation beim Essen

PROBLEM

Im hiesigen Besprechungsfall stellte eine Luftfahrtgesellschaft ihrem Flugpersonal in den Streitjahren 2007 bis 2011 sowohl auf Lang- als auch auf Mittelstreckenflügen unentgeltlich Verpflegung zur Verfügung, wenn die Flugzeit mit kurzen sog. “Turn-Around-Zeiten” über sechs Stunden lag. Es handelte sich dabei um Catering-Mahlzeiten mit einem Sachbezugswert von 2,67 € bis 2,80 € respektive 8,34 € bis 8,74 €. Für das Personal bestand nur eine eingeschränkte Auswahl im Rahmen der für die Passagiere vorgesehenen Essen. Piloten und Co-Piloten mussten aus Sicherheitsgründen unterschiedliche Mahlzeiten einnehmen. Nach einem Lauf zunächst über eine Anrufungsauskunft nach § 42e EStG zu Pauschalierungsfragen, einem späteren Änderungsantrag der Arbeitgeberin zu ihren Lohnsteueranmeldungen und ferner einer Lohnsteueraußenprüfung vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die kostenfreie Gestellung der Mahlzeiten durch die Fluggesellschaft steuerpflichtiger Arbeitslohn sei.

ZUSAMMENFASSUNG

Die unentgeltlichen Mahlzeiten sind bei Würdigung aller Umstände des vorliegenden Falles – so die Erwägungen der Besprechungsentscheidung vom 13.8.2020 – kein Arbeitslohn, da sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers zur Verfügung gestellt wurden. Es handelte sich nicht um eine Ent- oder Belohnung für die Arbeitsleistung des Personals. Die kostenlose Abgabe der Mahlzeiten an Bord war vielmehr den außergewöhnlichen Arbeitsumständen sowie der hiermit verbundenen erforderlichen effektiven Gestaltung der Arbeits- und Betriebsvorgänge geschuldet. Sie diente überwiegend betriebsfunktionalen Zielsetzungen. Vornehmlich sollten reibungslose und effiziente Abläufe während der Flug- und “Turn-Around”-Zeiten gewährleistet werden. Die Luftfahrtgesellschaft war zudem aufgrund europarechtlicher Vorgaben gesetzlich verpflichtet, ab einer Flugdienstzeit von über sechs Stunden der Besatzung die Möglichkeit zur Einnahme von Mahlzeiten und Getränken einzuräumen. Bei einem Verstoß gegen diese Vorschrift drohte der Fluggesellschaft der Entzug der Betriebserlaubnis. Als Entlohnungsbestandteil waren die Mahlzeiten damit aber gleichwohl nicht zu betrachten. Darüber hinaus haben sich Kabinen- und Cockpitpersonal nicht (vertretbar) selbst versorgen können. Kochgelegenheiten und ein Kühlschrank waren in den Flugzeugen nicht vorhanden. Auch eine Eigenversorgung im Flughafengebäude während eines “Turn-Arounds” war nicht möglich, weil die Besatzung den Flieger faktisch nicht habe verlassen können und in dieser Zeit Aufgaben zu erfüllen waren. Beim Verlassen des Flugzeugs habe zudem aufgrund der strengen Sicherheitskontrollen oftmals die Gefahr bestanden, dieses nicht wieder rechtzeitig zu erreichen. Der Klage wurde zu einem geringen Teil nicht stattgegeben, da Mitglieder des Kabinenpersonals in einer nicht mehr konkret feststellbaren Zahl von Fällen nur eine Strecke (ohne “Turn-Around”) geflogen waren und insoweit für diese Mitarbeitergruppe einvernehmlich ein pauschaler Anteil von 15 % der Mahlzeiten als nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse abgegeben definiert wurde. Das Urteil geht ferner auf Pauschalierungsaspekte ein: Sofern nicht als Lohnbestandteile vereinbart, stellt das Gericht hier die Pauschalierung bei “arbeitstäglicher Mahlzeitenabgabe im Betrieb” nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG als grundsätzlich anwendbar heraus. Betrieb in diesem Sinne ist nicht nur der Ort der (etwaigen) ersten Tätigkeitsstätte, sondern jede einschlägige betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers (so – vom Gericht zitiert – Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Stand: Dezember 2018, Pauschalierung der Lohnsteuer, Rn. 140). Ein Passagierflugzeug erfüllt diese Anforderungen.

PRAXISFOLGEN

Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zugelassen, aber nicht eingelegt. Das damit rechtskräftige Urteil des FG Düsseldorf ist zutreffend und aus meiner Sicht für die betriebliche Praxis zudem eine hilfreiche Ergänzung zur im Verfahren und der Begründung mehrfach herangezogenen (bekannten) “Flusskreuzfahrt-Entscheidung” des BFH (21.1.2010 – VI R 51/08, BStBl. II 2010, 700, StB 2010, 139 Ls). Der hiesige neue Fall zeigt illustrativ, welche Bedingungen gegeben sein müssen, damit der – auf die Gesamtzahl gesehen eher seltene – Fall einer Mahlzeitengestellung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse gegeben ist. Mit Blick auf die Bemessung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie systematisch ist ein restriktiver Rahmen hier durchaus richtig. Essen, Wohnen, sich Kleiden, persönliche Gesunderhaltung – gerade an der Befriedigung existenzieller menschlicher Bedürfnisse hat jeder Mitarbeiter natürlich stets auch ein veritables Eigeninteresse. Verfassungsrechtlich geboten entzieht bereits der Grundfreibetrag in § 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG die für die Existenz notwendigen Mittel dem Steuerzugriff. Gleichheitsrechtlich gilt es gerade deshalb aber auch, mögliche “Doppelbefreiungen” zu verhindern. Davon abzugrenzen sind indes Situationen, bei denen das persönliche Interesse des Begünstigten derart von betrieblichen bzw. unternehmerischen Belangen des Arbeitgebers überlagert wird, dass nach der erforderlichen Gesamtbetrachtung des konkreten Falls von einer Be- oder Entlohnung nicht mehr gesprochen werden kann (oder ein etwaiger Vorteil dem Steuerpflichtigen eventuell gar gegen den eigenen Willen aufgedrängt wird). Die beim Flug und den “Bodenzeiten” engmaschig durchgetakteten und fordernden Abläufe des Luftverkehrs, die – gemessen mit amtlichen Sachbezugswerten – geringe im Raum stehende Bereicherung durch eine Mahlzeitengestellung, der allgemein “niedrige Komfort der Bereitstellung” (z. B. aufgrund eher unbequemen Verzehrs in der beengten Arbeitsumgebung und geringer Auswahl), die etwa durch faktische Gegebenheiten, Sicherheits- und Hygienevorgaben oder aus ernährungsphysiologischer Sicht fehlenden Möglichkeiten zur zumutbaren Selbstverpflegung, die sich aus europarechtlichen Vorschriften für Flugunternehmen ergebende Obliegenheit der Bereitstellung von Verpflegung an das Personal – all dies wird im umfassenden Text der Entscheidung ausführlich dargelegt und spricht schlüssig für ein hier hinreichend im Vordergrund stehendes betriebliches Interesse. Es erinnert auch an Sondersituationen, die praktisch in jedem Betrieb bei einem sog. “außergewöhnlichen Arbeitseinsatz” auftreten können: IT-Mitarbeiter leisten Überstunden, da “der Server qualmt”, Wasser läuft bei Starkregen in den Keller des Geschäftshauses und die Angestellten helfen beim Trocknen, der Steuerfachwirt vervollständigt bis spät in den Abend oder die Nacht hinein eilige Anträge auf Überbrückungshilfe. Wenn in einer solchen Lage die Chefin oder der Chef während der Arbeit “eine Pizza springen lässt”, fehlt es ebenso am Entlohnungscharakter. Die Nahrungsaufnahme zwischendurch ist dann nur eine Begleiterscheinung der Tätigkeit, denn unter besonderen Umständen ist vor allem dem Arbeitgeber daran gelegen, dass die Sache schnell erledigt wird (vgl. dazu insgesamt und weiterführend Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Stand: August 2020, Bewirtung, Rn. 10 ff.).