Karl Pörnbacher, RA, und Juliane Reschke, RAin
Die Reform der Swiss Rules 2021
Am 18.9.2020 kündigten die Swiss Chambers’ Arbitration Institution (SCAI) und die Schweizerische Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit (ASA) an, eine dauerhafte Kooperation einzugehen und das Swiss Arbitration Centre zu schaffen. Für Schiedsverfahren nach der Internationalen Schweizer Schiedsordnung (Swiss Rules) ist nun das Swiss Arbitration Centre als Institution zuständig. Begleitet wird diese Neuerung von einer reformierten Schiedsordnung: Am 1.6.2021 sind die überarbeiteten Swiss Rules 2021 in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen u. a. Anpassungen an die fortschreitende Technologisierung und die Herausforderungen an die Verfahrensführung in Zeiten der COVID-19-Pandemie. Die elektronische Einreichung von Schriftsätzen und die Durchführung virtueller mündlicher Verhandlungen werden erleichtert und die Rolle der Schiedsinstitution wird gestärkt.
I. Einleitung
Die Swiss Rules 2021 haben am 1.6.2021 die bislang geltende Fassung von 2012 abgelöst. Die aktuelle Reform will effiziente Rahmenbedingungen für Schiedsverfahren gewährleisten, um so (weiterhin) attraktiv für Nutzer aus aller Welt zu sein. Sie ist Teil einer umfassenden Neugestaltung der schweizerischen Schiedslandschaft, die bislang häufig als zersplittert wahrgenommen wurde. Besonders praxisrelevant ist in diesem Zusammenhang die Umwandlung der SCAI in das Swiss Arbitration Centre. Die SCAI firmiert nun als Swiss Arbitration Centre Ltd (Swiss Arbitration Centre oder Centre). Mehrheitsanteilseigner der schweizerischen Aktiengesellschaft ist die ASA, die übrigen Anteile halten die kantonalen Handelskammern. Das Swiss Arbitration Centre ist für Schiedsverfahren nach den Swiss Rules 2021 zuständig. Die Swiss Rules basieren auf der UNCITRAL-Schiedsordnung. Sie zeichneten sich bisher durch eine eher zurückhaltende Administrierung und den Fokus auf Parteiautonomie und Effizienz aus. Ziel der Reform war es, diese Merkmale beizubehalten und zu stärken. Wie ihre Vorgängerversion, die zurzeit in 20 Sprachen abrufbar ist, sollen auch die Swiss Rules 2021 in diversen Sprachen verfügbar sein. Bislang liegt die Schiedsordnung auf Deutsch, Englisch, Französisch und Italienisch vor.