Dr. Britta Welke und Dr. Michael Wenzel, RA

Auskunft auf Verlangen? – Praktischer Umgang mit Auskunftsersuchen staatlicher Ermittlungsbehörden im Unternehmen

Unternehmen sehen sich vielfach mit Anfragen staatlicher Ermittlungsbehörden konfrontiert und müssen dann entscheiden, ob und wie sie dem Auskunftsersuchen nachkommen dürfen oder müssen und ob sie die Person, auf deren personenbezogene Daten sich die Anfrage bezieht, über die Datenweitergabe informieren müssen. Brisanz erlangt die Thematik gerade auch deshalb, weil die DSGVO Verstöße gegen “die Grundsätze für die Verarbeitung” nach Art. 6 DSGVO und die Informationspflichten gemäß Art. 13 und Art. 14 DSGVO mit empfindlichen Geldbußen bis zu 20.000.000 Euro oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des Unternehmens bedroht (vgl. Art. 83 Abs. 5 lit. a und lit. b DSGVO). Der Beitrag gibt zunächst praxistaugliche Antworten auf die aufgeworfenen Fragen. Abschließend beschreibt er konkrete Handlungsempfehlungen für Unternehmen im Umgang mit ermittlungsbehördlichen Auskunftsersuchen.

I. Hintergrund und praktische Problemlage für Unternehmen

Gerade größere Unternehmen sehen sich immer wieder mit Anfragen staatlicher Ermittlungsbehörden konfrontiert, die auf die Übermittlung im Unternehmen vorhandener Informationen abzielen. Solche Auskunftsersuchen haben nicht nur vielfältige Inhalte zum Gegenstand, etwa eine Alibiüberprüfung, die Prüfung einer aktuellen/früheren Beschäftigung bei dem Unternehmen, Arbeitsverhältnisse von Fremdfirmenmitarbeitern, Arbeitszeiten eigener Mitarbeiter oder von Drittfirmen-Mitarbeitern an bestimmten Tagen, Anfragen in OWi-Verfahren (z. B. Ermittlungen wegen Verkehrsdelikten in Zusammenhang mit der Dienstwagennutzung), die Herausgabe von Ermittlungsberichten des unternehmenseigenen Ermittlungsdienstes, die Überprüfung des Anschlussinhabers einer Mobilfunknummer oder des Nutzers einer IP-Adresse oder die Herausgabe von Aufzeichnungen der Überwachungskameras. Die Behörden verfolgen mit ihnen auch unterschiedliche Zwecke, sei es die Informationsbeschaffung für ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter des Unternehmens wegen eines außerdienstlichen Verhaltens, die Aufklärung von während der Dienstzeit begangenen Straftaten oder die Aufklärung von Straftaten, die – ohne Bezug zu einem Arbeits- oder Auftragsverhältnis – im räumlichen Umfeld des Betriebsgeländes begangen wurden.