Dr. Nils Krause, LL.M., RA/FAHaGesR/FAStR/Solicitor (England/Wales), Christine Uwase, LL.M., RAin, und Dipl.-Jurist Tom Lasar

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Corporate Finance und Mergers & Acquisitions 2020/2021

Im vergangenen Jahr 2020, aber auch im laufenden Jahr 2021 haben die Gerichte einige Entscheidungen getroffen, die die Corporate Finance- und die M&A-Praxis betreffen. Waren zuletzt auch die infolge der COVID-19-Pandemie geschaffenen gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Regelungen in aller Munde, hat zudem der Gesetzgeber eine Reihe neuer Gesetze verabschiedet oder zumindest auf den Weg gebracht, die Auswirkungen auf die Corporate Finance- und die M&A-Praxis haben. Der Beitrag bietet einen kurzen Überblick über diese aktuellen Entwicklungen. Zur Vermeidung thematischer Überschneidungen zu anderen BB-Rechtsprechungsreports, die sich ebenfalls mit gesellschafts- und kapitalmarktrechtlichen Entscheidungen beschäftigen, handelt es sich bei den hier vorgestellten Entwicklungen um eine reduzierte Auswahl, der gleichwohl erhebliche praktische Bedeutung zukommt.

I. Corporate Finance

1. Gesetzgebung – Gesetzentwurf zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern

Der Bundestag hat am 6.5.2021 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur begleitenden Ausführung der europäischen Verordnung 2020/1503 und der Umsetzung der EU-Richtlinie 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz, 19/27410, 19/28403, 19/28605 Nr. 1.15) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/29352) angenommen. Hiermit werden europaweit geltende Regelungen für Schwarmfinanzierungsdienstleister in deutsches Recht umgesetzt mit dem Ziel, insbesondere die grenzüberschreitenden Erbringung solcher Dienstleistungen unter Einhaltung eines ausreichenden Maßes an Anlegerschutz zu erleichtern. Das Anbieten von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen erfordert künftig das Vorliegen einer entsprechenden Zulassung. Darüber hinaus enthält das Gesetz Regelungen zur internen Organisation, zur Geschäftsleitung, zu aufsichtsrechtlichen Sicherheiten und zum Umgang mit Interessenkonflikten und Beschwerdeverfahren sowie Regelungen betreffend die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen. Zum Zweck des Anlegerschutzes wurden Informations- und Offenlegungspflichten festgeschrieben. Auch eine Kenntnisprüfung und “Simulation der Fähigkeit, Verluste zu tragen”, werden vorgegeben.