Markulf Behrendt, RA, und Lukas Hoffmann, LL.M. (LSE), RA

Einheitliche Arbeitsverhältnisse beim Betriebsübergang

Im Rahmen von Unternehmenstransaktionen stehen kollektivrechtliche Vereinbarungen erfahrungsgemäß im Fokus der arbeitsrechtlichen Due Diligence-Prüfung. Dies gilt insbesondere, wenn die anstehende Transaktion mit einem Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB verbunden ist. Die Rechtsfigur des einheitlichen Arbeitsverhältnisses ist allerdings ein gutes Beispiel dafür, dass auch individualvertragliche Vereinbarungen sorgfältig geprüft werden sollten. Dieser Beitrag untersucht, ob ein einheitliches Arbeitsverhältnis als Folge eines Betriebsübergangs entstehen und welche Folgen ein Betriebsübergang für einheitliche Arbeitsverhältnisse haben kann. Hierneben sollen für die damit verbundenen Risiken praxisgerechte Lösungen aufgezeigt werden.

I. Grundlagen des einheitlichen Arbeitsverhältnisses

Die Rechtsfigur des einheitlichen Arbeitsverhältnisses wurde vom Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung entwickelt. In einer jungen Entscheidung vom 27.3.1981 hat das BAG erstmals anerkannt, dass nicht nur auf Seiten der Arbeitnehmer, sondern auch auf Arbeitgeberseite eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen bzw. mehrere rechtlich selbstständige Gesellschaften an einem Arbeitsverhältnis beteiligt sein können. Bei dem einheitlichen Arbeitsverhältnis handelt es sich im Vergleich zu anderen Mehrfacharbeitsverhältnissen im engeren Sinne um “die stärkste Form der rechtlichen Abhängigkeit”. Davon zu unterscheiden sind Mehrfacharbeitsverhältnisse im weiteren Sinne, bei denen lediglich ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen mehreren Arbeitsverhältnissen eines Arbeitnehmers mit einem oder mehreren Arbeitgebern besteht.